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Niedersachsen GEW klagt gegen Mehrarbeit für Lehrer
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15:47 01.12.2014
GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt. Quelle: dpa
Hannover

Genau wie der Philologenverband klagt auch die Bildungsgewerkschaft GEW gegen die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene erhöhte Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer. Mit der Erhöhung um eine Wochenstunde verletze die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht als Dienstherr gegenüber den Beamten und damit das Grundrecht der Lehrkräfte, teilte GEW-Chef Eberhard Brandt am Montag in Hannover mit. Ziel der Klage am Oberverwaltungsgericht Lüneburg seien deshalb die Rücknahme der Erhöhung der Unterrichtszeit sowie der Streichung der Altersermäßigung an allen Schulen.
„Wir greifen zum Mittel der Normenkontrollklage, um in der Abwehr der Arbeitszeitverlängerung und der Verweigerung der zweiten Stufe der Altersermäßigung alle Mittel auszuschöpfen“, sagte Brandt. Anfang September hatte auch der Philologenverband Klage gegen die Pläne in Lüneburg eingereicht.

Beide Klagen richten sich unter anderem gegen die 2013 beschlossene Unterrichtsverpflichtung von 24,5 Stunden. Mit bislang 23,5 Stunden lag Niedersachsen zuvor im Ländervergleich am unteren Ende der Skala. Nur in Hamburg (22,2 Stunden) sowie Bayern, Thüringen und Sachen-Anhalt (je 23 Stunden) gibt es Regelungen, die eine noch geringere Zahl von Pflichtstunden vorsehen. In den anderen Ländern müssen bis zu 28 Stunden pro Woche unterrichtet werden. Nach Ansicht der GEW muss das Land bei einer Erhöhung darlegen, welche Berechnungen und Überlegungen zugrunde gelegt wurden. In der Begründung des Entwurfs zur Verordnung fänden sich dazu aber keine Angaben, es würden nur fiskalische Erwägungen erwähnt, kritisierte die GEW. Nach Rechnung des Kultusministeriums können durch die laut Regierungschef Stephan Weil (SPD) „durchaus zumutbare“ Arbeitszeitreform rund 80 Millionen Euro eingespart werden.

„Es ist das gute Recht der GEW, die Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, doch wir gehen davon aus, dass sie rechtskonform ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Darum sehe die Landesregierung der Klage gelassen entgegen. „Aus unserer Sicht waren die Maßnahmen notwendig, um neue bildungspolitische Spielräume zu gewinnen.“ Die Reformen haben seit ihrem ersten Bekanntwerden eine Protestwelle in der Lehrerschaft ausgelöst. Tausende Pädagogen demonstrierten in Hannover, auch Schüler und Eltern beteiligten sich an den Protesten. Vielerorts beschlossen die Personalräte von Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen zudem etwa den Boykott von Klassenfahrten.

Ungeachtet der Klage drohte die GEW dem Land mit weiteren Maßnahmen: „Es liegt auch im Interesse der Landesregierung, sich schnell mit den Lehrkräften und ihrer Gewerkschaft zu einigen“, betonte Brandt. Andernfalls werde sie ihre Mitglieder im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im Februar 2015 zu demonstrativen Beamtenstreiks aufrufen.

dpa/frs

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