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Stimmt das, was CDU-Spitzenkandidat Althusmann sagt?

HAZ-Wahlcheck: das VW-Dilemma Stimmt das, was CDU-Spitzenkandidat Althusmann sagt?

Es ist Wahlkampf, Zeit der großen Worte und prägnanten Formulierungen. Im HAZ-Wahl-Check wollen wir hinter die griffigen Formeln blicken und fragen: Bringt hier einer die Wahrheit auf den Punkt? Oder will er mit Halbwahrheiten punkten? Heute: „Aufklärung und Transparenz müssen deutlich verbessert werden (...). Im Zweifel würde ich mich dafür auch verklagen lassen, um die offensichtlichen Missstände beseitigen zu können.“

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Würde sich Bernd Althusmann wirklich verklagen lassen, um Missstände zu beseitigen?

Quelle: dpa

Hannover. Der spitze Angriff und der prägnante Slogan gehören zur Politik, gerade in Zeiten des Wahlkampfs. Doch nicht immer treffen die knackigen Worte den Kern der Wahrheit, manchmal schlittern sie sogar ganz dran vorbei. Im HAZ-Wahlcheck wollen wir hinter die griffige Formel blicken und fragen: Bringt hier einer die Wahrheit auf den Punkt? Oder will er mit Halbwahrheiten punkten?

Die Behauptung

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kritisierte wiederholt die Rolle des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil in der VW-Krise. Weil handele als Aufsichtsrat nicht entschieden und lasse es an Offenheit und Transparenz mangeln. Althusmanns Kritik gipfelte in einer kontroversen Aussage: „Aufklärung und Transparenz müssen deutlich verbessert werden (...). Im Zweifel würde ich mich dafür auch verklagen lassen, um die offensichtlichen Missstände beseitigen zu können.“

Und das ist dran

Niedersachsen hält 20 Prozent von Volkswagen. Das Land entsendet daher zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat. Dort stecken die Landespolitiker aber in einem rechtlichen Dilemma: Als Vertreter des Landes sind sie den Interessen Niedersachsens verpflichtet. Gleichzeitig gilt aber Paragraf 116 des Aktiengesetzes, welches alle Aufsichtsratsmitglieder „zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet“. Und das sei nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, warnt Petra Buck-Heeb, Professorin für Internationales Wirtschaftsrecht an der Leibniz-Universität Hannover.

Denn bei einem Vertrauensbruch wäre der VW-Vorstand verpflichtet, das Aufsichtsratsmitglied auf Schadensersatz zu verklagen, um die Interessen des Unternehmens zu verteidigen, meint die Expertin. Zudem droht auch Paragraf  404 des Aktiengesetzes bei „Verletzung der Geheimhaltungspflicht“ eines Geschäftsgeheimnisses bis zu zwei Jahren Haft an. In diesem Fall würde es für den Ministerpräsidenten ungemütlich, so Buck-Heeb, denn: „Die Klage richtet sich gegen die Person, nicht gegen das Land.“

Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gibt es: Steht etwa eine haushaltsrechtliche Prüfung der wirtschaftlichen Betätigungen Niedersachsens an, dürfen Zahlen an die Prüfer weitergegeben werden. Und auch Informationen der Aufsichtsratsmitglieder an den Landtag seien möglich, allerdings nur vertraulich, meint Buck-Heeb.

Fazit: Sollte Bernd Althusmann Ministerpräsident werden, steht es ihm natürlich frei, seine Ankündigung wahr zu machen und sich für eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht verklagen zu lassen. Politisch wäre das aber wohl Selbstmord. Man darf daher skeptisch sein, ob er diesen Schritt tatsächlich wagen würde.

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