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Niedersachsen Ab Herbst sollen Kitas beitragsfrei sein
Nachrichten Politik Niedersachsen Ab Herbst sollen Kitas beitragsfrei sein
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00:16 23.06.2018
Szene aus einer Kita. In NIedersachsen werden sie ab August dieses Jahres gebührenfrei. Quelle: dpa
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Hannover

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, dass Kindertagesstätten künftig beitragsfrei sein sollen. Die Gebührenfreiheit soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten und kostet das Land zunächst 300 Millionen Euro. CDU-Bildungsexpertin Mareike Lotte Wulf sprach von „einem guten Tag für Eltern in Niedersachsen“, während die Landtagsopposition aus FDP und Grünen das Gesetz scharf kritisierte. Es sei handwerklich schlecht gemacht und werde die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten nicht verbessern, sondern verschlechtern.

„Es drohen Kitas mit der Schließung“

Auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sprach von einem „richtig guten Tag“. Die Gebührenfreiheit sei ein wichtiger bildungspolitischer Fortschritt und Beitrag zur echten Chancengleichheit. Die CDU-Abgeordnete Wulf betonte, man wolle bewusst die Mittelschicht entlasten. „Die ganz Reichen betreffen die Kita-Gebühren nicht, auch die ganz Armen nicht, aber viele junge Familien so um die 30.“ Demgegenüber kritisierte die Grünen-Abgeordnete Julia Willi Hamburg das neue Kita-Gesetz scharf. „Es drohen Kitas mit der Schließung, es werden Randzeiten in der Kita-Betreuung abgeschafft“, klagte Hamburg. Betriebs-Kindertagesstätten seien bedroht, weil sie nicht genügend Plätze für Externe anbieten könnten. Das Gesetz werde viel zu schnell verabschiedet, erneut arbeite die schwarz-rote Regierung „mit der Brechstange“, sagte Hamburg: „Da ist zu viel Flickschusterei im Gesetz.“ Auch der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling rügte handwerkliche Fehler. So hätten es künftig etwa Waldorf-Kindergärten schwerer, weil sie möglicherweise nicht 50 Prozent ihrer Personalkosten erstattet bekämen, sondern nur 25 Prozent. Auch sei die Vereinbarung, die das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden über die wegfallenden Gebühren abschließen wolle, noch gar nicht unterzeichnet. Auch die AfD sprach von einem schlechten Gesetz.

„Sie säen Unsicherheit“

Der SPD-Bildungsexperte Stefan Politze warf der Opposition vor, ein Zerrbild zu zeichnen und „Unsicherheit zu säen“. Familien bringe die Neuerung eine Entlastung von 1400 bis 4000 Euro pro Jahr. Man werde den Kitas genügend Übergangsfristen einräumen, um etwa die Sprachförderung an die neuen Bedingungen anzupassen. Diese wird künftig wieder an den Kitas geleistet und nicht an den Grundschulen. Die Kitas könnten sich darauf verlassen, dass die Regierung sie nicht im Stich lasse. Auch Wulf betonte, dass man auf viele Kritikpunkte der Kommunen eingegangen sei und etwa einen Härtefallfonds vereinbart habe. Auch sei eine wesentlich bessere Lösung für die Personalkosten gefunden worden. „Das Land übernimmt 55 von derzeit 20 Prozent der Kosten und dieser Satz wird auf 58 steigen.“ Das sei ein Fortschritt. Wulf und Politze zeigten sich zuversichtlich, dass es zu keinen Qualitätsverlusten kommen werde.

Die SPD-Fraktion beantragte eine namentliche Abstimmung über die Gebührenfreiheit, was heftige Kritik der Opposition hervorrief. Denn man könne sehr wohl für die Gebührenfreiheit sein, aber gegen ein „vermurkstes Gesetz“ stimmen, wie der Grüne Helge Limburg anmerkte.

Von Michael B. Berger

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