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Niedersachsen Pistorius bestreitet Fehler im Fall Safia S.
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius bestreitet Fehler im Fall Safia S.
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10:44 10.12.2016
„Sicherheitslücken gibt es nicht“: Boris Pistorius am Freitag im Terror-Ausschuss. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Es brodelt sichtlich im Innenminister. Boris Pistorius (SPD) steht vor den Türen des Islamismus-Ausschusses im Landtag. Er ist als Zeuge geladen, aber die Abgeordneten drinnen debattieren über Verfahrensfragen, und da muss er draußen warten. Doch Pistorius will nicht warten. Er schüttelt den Kopf, er grummelt, er will da rein und den Vorwürfen widersprechen, die ihm von CDU und FDP im Fall Safia S. gemacht werden und die er „absurd“ und „aberwitzig“ nennt: dass es organisatorische Fehler und ein Klima der Unsicherheit bei den Sicherheitsbehörden waren, die dazu geführt haben, dass der Messerangriff der jungen Islamistin auf den Polizisten am Hauptbahnhof in Hannover stattfinden konnte.

Im Kern geht es um eine Mail

Völlig falsch sei das, hält Pistorius dann später im Saal dagegen. „Die von Ihnen behaupteten Sicherheitslücken gibt es nicht“, wettert der Minister. Es habe eine unglückliche Verkettung von individuellen Fehlern einzelner Beamter gegeben, aber kein organisatorisches Versagen. Und daran arbeite man bereits: „Mögliche individuelle Fehler werden aufgearbeitet und die Arbeit wird laufend verbessert - dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss“, erklärt der Minister den Abgeordneten.

Zwischendurch droht die Stimmung im Raum zu kippen. Als ihm eine Erwiderung des Ministers zu schnippisch vorkommt, muss sich FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hörbar zusammenreißen. „Was ich hier frage und was nicht, müssen Sie schon mir überlassen“, teilt er dem Minister mit. „Selbstverständlich, Herr Doktor Birkner“, entgegnet der Minister, das sei ja auch nur eine Empfehlung gewesen. „Ja, in der Ihnen ganz eigenen Art“, erwidert Birkner.

Im Kern der Befragung steht immer wieder eine Mail, die vom Leiter der Rechtsabteilung des Verfassungsschutzes im vergangenen Herbst verfasst wurde. Darin wird empfohlen, im Vorgriff auf eine erwartete Gesetzesänderung auf die Speicherung der Daten Minderjähriger zu verzichten. Für FDP und CDU die Erklärung, warum die Behörde die damals 15-jährige Safia S. vor dem Anschlag im Hauptbahnhof nicht im Visier hatte, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft sie bereits beobachteten. Das Amt habe die politische Vorgabe des Ministers umgesetzt, so CDU-Obmann Jens Nacke.

Ärger beim FDP-Mann

Pistorius weist das zurück. Von dieser Mail habe er im Sommer 2016 zum ersten Mal gehört, und er habe nicht nachvollziehen können, warum der Mitarbeiter zu dieser Einschätzung gekommen sei. Letztlich habe es aber keine politische Weisung gegeben, so zu verfahren.

Damit mache es sich der Minister etwas zu leicht, meint Nacke nach der Sitzung. Eine solche Einschätzung aus der Rechtsabteilung werde natürlich ernst genommen. Der Minister versuche offenbar, die Schuld auf einen Mitarbeiter abzuwälzen. Birkner ärgerte sich, der Minister sei desinteressiert und unvorbereitet gewesen. Grant Hendrik Tonne (SPD) lobte dagegen Pistorius’ Auftritt: Der Innenminister habe „sehr klar und kompetent selbst die teilweise grenzwertigen Fragen der Opposition pariert“.

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