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Niedersachsen "Wir tun alles, damit niemand friert"
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22:23 09.09.2015
"Wir arbeiten seit Monaten an der Lösung der Flüchtlingsunterbringung", sagt Innenminister Pistorius. Quelle: dpa
Hannover

Herr Minister, aus den niedersächsischen Aufnahmeeinrichtungen hört man derzeit Notrufe, zu viele Flüchtlinge kommen, zu schnell müsse man reagieren. Wann ist der Punkt erreicht, wo auch das Land Niedersachsen sagt: Nun mal langsam, unsere Kapazitäten gehen zur Neige ...

Dieser Punkt ist fast erreicht. Deshalb schaffen wir massiv Aufnahmeplätze – teils als Notunterkünfte –, um die bestehenden Einrichtungen zu entlasten, die zum Teil sehr stark überbelegt sind. Dies geschieht im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tätig sind, aber gleichermaßen im Interesse der Flüchtlinge.

Niedersachsen rechnet jetzt noch einmal 6000 Plätze ein, ist damit der Endstand erreicht?

Wir haben, Stand heute, 11.000 Plätze inklusive der Notunterkünfte aufgebaut, von denen nicht alle dauerhaft in Betrieb bleiben können. Bis Ende des Jahres werden wir wohl mehr als 15.000 Plätze haben. Dazu kommen noch 6000 Plätze, die wir im kommenden Jahr errichten werden. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass das das Ende ist. Deshalb nehmen wir jetzt schon alle möglichen Objekte unter die Lupe. In Ehra-Lessien haben wir uns heute mit dem Kreis Gifhorn darauf geeinigt, dass dort in zwei Wochen Flüchtlinge untergebracht werden können und die ehemalige Kaserne zum Januar dann zum weiteren vollwertigen Erstaufnahmestandort aufgebaut wird. Und wir denken darüber nach, wo wir selbst eine Aufnahmeeinrichtung neu bauen könnten.

Wo könnte das sein?

Das ist noch völlig offen. Im Augenblick kümmern wir uns um Liegenschaften, die wir schnell und kurzfristig nutzen können. Im Kreis Gifhorn ist uns das gelungen und wir arbeiten mit Hochdruck weiter.

Sie haben als Landesregierung noch einmal die Schatulle geöffnet, dennoch reicht das Geld nicht, das vom Bund kommt. Wie viel muss der Bund den Ländern zahlen?

Mindestens genauso wichtig wie die Summe – es sollen 3 Milliarden Euro sein – ist die Art, wie der Bund an die Länder zahlt. Das Geld muss regelmäßig vom Bund kommen, Einmalbeträge wie bisher helfen uns nicht. Es muss eine dynamische, strukturelle Zahlung sein, die an die Flüchtlingszahlen gekoppelt wird. Die Formel müsste – einfach gesagt – so aussehen: Nehmen wir mehr Menschen auf, gibt es mehr Geld, nehmen die Flüchtlingszahlen ab, reduzieren sich die Zuschüsse.

Viele Flüchtlinge leben in Zelten, der Winter naht. Schaffen Sie es, die Menschen in winterfesten Einrichtungen unterzubringen?

Wir tun alles, damit niemand im Winter frieren muss. 1600 Plätze sind noch nicht winterfest, ein Teil kann winterfest gemacht werden, in anderen Fällen müssen die Menschen in eine andere Unterkunft umziehen. Aber daran arbeiten wir, das hat höchste Priorität.

Wo sind derzeit die größten Hürden bei der Aufnahme?

Das sind im Augenblick die schlichten Zahlen, die Geschwindigkeit des Zugangs. Niedersachsen ist das Bundesland, das über das letzte Wochenende in einem heftigen Kraftakt Bayern die meisten Flüchtlinge aus Ungarn abgenommen hat. Kein Bundesland hat in diesem Zeitraum mehr Flüchtlinge übernommen als Niedersachsen. Wir zeigen da praktische Solidarität. Mit 3465 Menschen haben wir am Wochenende bis Montagabend mehr Flüchtlinge als Bayern und Baden-Württemberg aufgenommen – auch mehr als Nordrhein-Westfalen. Daneben ist nach wie vor die Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die größte Hürde – ein Ärgernis, das ich seit Monaten anspreche. Es kann nicht sein, dass Menschen drei bis vier Monate in Deutschland leben, ohne dass sie einen Asylantrag stellen konnten oder erkennungsdienstlich behandelt worden sind.

Die Landtagsopposition kritisiert, Sie seien als Regierung viel zu spät in die Gänge gekommen und haben erst mit der Bewältigung der Flüchtlingswelle begonnen, als die Sondersitzung des Landtages beantragt wurde.

Es ist das Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren ...

Also stimmt die Kritik?

Nein, sie ist falsch. Wir arbeiten seit Monaten an der Lösung der Flüchtlingsunterbringung. Ich finde es nur merkwürdig, dass sich Leute zu Worte melden, die noch Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zurückgefahren haben, als die Flüchtlingszahlen schon erkennbar wieder angestiegen sind. In meinem Ministerium wurde am 28. August ein Koordinierungsstab eingerichtet, man kann das auch Krisenstab nennen – meines Wissens als erstes Bundesland. Genau zu dem Zeitpunkt, als die ersten Meldungen aus Südosteuropa kamen.

Interview: Michael B. Berger

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