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Niedersachsen Was würden Sie im VW-Aufsichtsrat tun, Herr Althusmann?
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22:25 31.07.2017
Quelle: Alexander Körner

Diesel-Affäre und ein Kartellverdacht setzen Volkswagen erheblich zu. Sind Sie froh, dass Sie nicht in der Rolle des Ministerpräsidenten sind, der sich damit herumschlagen muss?

Nein, das bin ich nicht. Wer Ministerpräsident werden will, muss Verantwortung übernehmen wollen. Der amtierende Ministerpräsident wird seinem Aufsichtsratsmandat nicht ausreichend gerecht. Er handelt nicht, sondern wirkt wie jemand, der der Sache hinterher­stolpert. So geht wichtiges Vertrauen in eine Landesregierung insgesamt verloren.

Was würden Sie anders machen?

Ein Aufsichtsrat ist sicher dem Wohl von VW verpflichtet, aber als Ministerpräsident in erster Linie dem Land Niedersachsen und seinen Bürgern sowie den Arbeitnehmern bei VW. Und die erwarten aus meiner Sicht mehr Offenheit und Transparenz. Wenn ich sehe, wie sich Herr Weil vor die Mikrofone stellt, im Endeffekt aber mit Verweis auf das Aktienrecht nichts sagt, dann fehlt mir das Vertrauen, dass hier wirklich an einer umfassenden Aufklärung gearbeitet wird.

Aber das Aktienrecht ist in diesem Punkt recht strikt.

Zunächst ist der Vorstand des Konzerns rechtlich in der Pflicht. Aufklärung und Transparenz müssen deutlich verbessert werden. Das kann und muss der Aufsichtsrat vom VW-Vorstand vehement einfordern. Und die Auskunftsrechte des Landtages stehen dieser Rechtsauffassung diametral entgegen. Im Zweifel würde ich mich dafür auch verklagen lassen, um die offensichtlichen Missstände beseitigen zu können. Der Ministerpräsident ist nicht der verlängerte Arm des VW-Vorstands.

Fürchten Sie nicht, Niedersachsen damit im Aufsichtsrat zu isolieren?

Nein, denn das Gewicht der Landesregierung im Aufsichtsrat rührt von der Kompetenz und der Entschlossenheit, die sie mitbringt. Und sollte ich dieses Amt übernehmen, wird das Beteiligungsmanagement des Landes deutlich professionalisiert. Die Beteiligung an Volkswagen ist bislang in Niedersachsen gewissermaßen mit Bordmitteln bestritten worden. Das reicht aber offenbar bei einem Konzern dieser Größe nicht aus. Ich sage, dafür sollten wir einen ausgewiesenen Fachmann oder eine Fachfrau holen, die sich in der Staatskanzlei ausschließlich um VW kümmert. Zusätzlich könnte dann neben dem Ministerpräsidenten das zweite Aufsichtsratsmandat von einem versierten Experten von außen wahrgenommen werden.

Was für eine Qualifikation muss dieser Experte mitbringen?

Das könnte ein Wirtschaftsprüfer sein, es sollte aber ein ausgewiesener Kenner der Automobilbranche sein. Wie gesagt: Wir brauchen eine deutliche Professionalisierung des Beteiligungsmanagements. Diese zweifache Professionalisierung - in der Staatskanzlei und im Aufsichtsrat - halte ich für eine Überlegung, der man zwingend nachgehen sollte.

Die Landesregierung beklagt, dass sie Informationen etwa zur Kartell-Selbstanzeige nicht bekommen hat.

An dieser Version habe ich Zweifel. Es braucht bei VW einen Kulturwandel, und der Aufsichtsrat muss das vom Vorstand notwendig einfordern. Sollte sich neben der Diesel-Affäre auch der Verdacht von unerlaubten Absprachen mit anderen Herstellern bestätigen, dann muss geprüft werden, inwieweit der Vorstand dafür haftbar ist. Es erscheint mir ein Fehler zu sein, dass in dieser Situation Millionen-Boni an die Vorstandsmitglieder gekoppelt an den Aktienkurs zugesagt wurden.

Da zumindest hat die Landesregierung aber Kritik geübt.

Sie hat sie aber nicht verhindert. Ich weiß, es wird dann darauf verwiesen, dass die Verkaufszahlen steigen, insbesondere im Ausland. Doch der Imageschaden, den VW durch Dieselgate und andere Vorwürfe erlitten hat, ist immens. Durch diese Verfehlungen - nicht nur bei VW, aber eben auch - ist die Kernindustrie Deutschlands bedroht. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass dafür keine Belohnung bezahlt werden kann. Nach allen Informationen, die ich habe, hätte ich den zugesagten Zahlungen und Abfindungen im Aufsichtsrat meine Zustimmung verweigert.

Interview: Heiko Randermann

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert von der Landesregierung mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Diesel-Affäre bei Volkswagen. Es brauche vonseiten der Landesregierung mehr Offenheit und Transparenz - der Ministerpräsident dürfe sich nicht hinter dem Aktienrecht verstecken, sagte Althusmann im Interview mit der HAZ.

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