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Niedersachsen Trittin gibt Land Mitschuld an VW-Krise
Nachrichten Politik Niedersachsen Trittin gibt Land Mitschuld an VW-Krise
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00:16 20.01.2017
"Wir müssen uns fragen, wie man verhindern kann, dass es den deutschen Autoherstellern so geht wie RWE und Eon: Entwicklung verpennt und plötzlich randständig." Quelle: Schaarschmidt
Hannover

Herr Trittin, Sie haben angekündigt, wieder in den Bundestag zu wollen. Was treibt Sie an, es mit 63 Jahren noch mal zu versuchen?

Eine Zeitung hat vor Kurzem richtig geschrieben, dass die Grünen regieren wollen, aber keine Regierungsmehrheit in Sicht sei. Wenn man das ändern will, kommt es für eine Partei auf die Wahrnehmbarkeit auf verschiedenen Ebenen an – und da hoffe ich, meiner Partei auch in den nächsten Jahren helfen zu können.

Haben Sie die Hoffnung, nach der Wahl noch einmal Minister werden zu können?

Ich bin als Grüner alles geworden, was man werden könnte. Ich bin also frei von Wünschen.

Sind Sie von der aktuellen Landesregierung in Niedersachsen enttäuscht?

Warum?

Ein Beispiel: Man wollte mit der Flüchtlingspolitik der CDU/FDP-Regierung brechen und etwa keine Abschiebungen bei Nacht und nur noch nach Ankündigung vollziehen – davon ist nicht viel geblieben.

Das Land hat einen begrenzten Spielraum, denn Bundesrecht sticht nun mal Landesrecht. Mein Eindruck ist, dass man in Niedersachsen im Umgang freundlich, aber in der Sache bestimmt ist. Und das scheint mir die richtige Mischung zu sein. Im Bundesrat hat Niedersachsen immer der Bundesregierung Paroli geboten, wenn es um Asylrechtsverschärfungen ging. Das kann man nicht von jedem Bundesland behaupten.

Zurzeit macht in Niedersachsen vor allem Volkswagen Schlagzeilen. Hat das Land als Anteilseigner eine gute Rolle gespielt?

Ich gehöre zu denen, die das VW-Gesetz immer verteidigt haben. Ich fand es auch immer richtig, dass die Landesregierung im Aufsichtsrat sitzt. Nur muss sie dann auch die Interessen des Landes vertreten – natürlich immer im Rahmen des Aktienrechts.

Ist das geschehen?

Wir Grünen haben immer die Strategie der deutschen Automobilindustrie kritisiert, am Markt vorbei auf die Dieseltechnik bei Pkw zu setzen. Diesel hat aber heute in den USA einen Marktanteil von
 2 Prozent, in China ein Prozent, in Südamerika null Prozent. Das ist seit zehn Jahren bekannt, trotzdem haben die Hersteller keine Hybridtechnologie auf den Markt gebracht, kein massentaugliches E-Mobil herausgebracht. Das baut jetzt General Motors in den USA. Hier hätte ein Aufsichtsrat – nicht erst dieser Landesregierung – diesen Irrweg nicht mitgehen dürfen. Das sind die industriepolitischen Versäumnisse, die ich Volkswagen und den Aufsichtsräten von Volkswagen vorwerfe: Die haben ihr Unternehmen strategisch falsch aufgestellt. Und die Diesel-Affäre ist in Wahrheit eine Auswirkung dieser Fehlentscheidung.

Das klingt fast so, als wäre die Affäre eine Lappalie?

Es ist natürlich keine Lappalie, wenn man Milliardenstrafen bezahlen muss. Und es ist natürlich empörend, wenn die Vorstände und Manager ihre Millionen dafür bekommen haben, dass sie das Unternehmen in diese Lage gebracht haben. Aber die Grundorientierung des Unternehmens ist das viel gravierendere Problem. Wir müssen uns jetzt fragen, wie man verhindern kann, dass es den deutschen Automobilherstellern so gehen wird wie RWE und Eon: Entwicklung und Innovation verpennt und plötzlich randständig.

Die Grünen wollen dafür ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Kann man denn die Auto­industrie mit so einer Deadline aus dieser Sackgasse holen?

Eindeutig ja.

Die Firmen sagen, dass sie das überfordert. Wollen Sie das riskieren?

Das sagen die immer, das ist Teil des Spiels. Die Erfahrung hat gezeigt: Die Industrie hat immer geschrien, wenn ihr eine Frist gesetzt wurde – und dann haben die Unternehmen sie viel früher erreicht als vorgesehen. Etwa bei den erneuerbaren Energien: Wir wollten 20 Prozent Anteil im Jahr 2020. Das Ziel haben wir 2012 erreicht. Oder FCKW – angeblich auch nicht zu ersetzen. Man darf sich von dem Geschrei nicht irritieren lassen. Und wir brauchen den Abschied von den Verbrennungsmotoren, sonst können wir die Klimaziele für 2050 nicht einhalten – und die deutschen Autobauer hätten keine Zukunft.

Nur noch E-Autos zu bauen ist für VW technisch kein Problem. Aber für den Verbraucher würde der Autokauf teurer, weil die billigere Variante vom Markt verschwindet.

Wir dürfen auch hier die Innovationskraft der Industrie nicht unterschätzen und auch nicht die Effizienzpotenziale, die da noch schlummern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Nevada in den USA plant der Tesla-Gründer Elon Musk den Bau einer der größten Batteriefabriken der Welt. Man vermutet, dass dadurch der Batteriepreis um 20 Prozent fallen wird – allein durch die Serienfertigung großer Mengen. Unschöner Nebeneffekt: Das wird die Pläne, ein Batteriewerk auch in Niedersachsen anzusiedeln, leider ungleich schwieriger machen.

Welches Auto fahren Sie?

Ich habe kein Auto. Ich habe auch keinen Führerschein.

Dreimal durch die Prüfung gefallen?

Nein, ich habe es nie versucht. Das ist keine ideologische Frage: Wäre ich aufs Land gezogen, wäre ich auf ein Auto angewiesen, das ist mir klar. Ich fahre auch Taxi, wenn ich eines brauche, und im Urlaub nehmen wir auch mal einen Mietwagen. Aber ich hatte nie die Notwendigkeit, ein Auto besitzen zu müssen.

Mit wem sollen die Grünen in Niedersachsen koalieren, wenn es für Rot-Grün nicht reicht?

Die Grünen sollten für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition und ein starkes grünes Ergebnis werben. Die Schnittmengen dieses Bündnisses sind sehr hoch, und vieles ist gelungen: die Abschaffung der Studiengebühren. Und der Kampf gegen die industrielle Fleischproduktion hier in Niedersachsen – da stehen die Grünen auf der einen und die Schwarzen auf der anderen Seite. Und für die SPD ist es nicht ganz so wichtig. Deshalb ist in dieser Frage eher eine Koalition mit den Sozialdemokraten als mit den Christdemokraten möglich.

Im ländlichen Raum haben sich die Grünen mit dem Thema nicht nur Freunde gemacht.

Wir erleben aber, dass da etwas umschwenkt. Viele Menschen im Emsland zum Beispiel, die immer mit der Agrarindustrie gelebt haben, stehen jetzt da und demonstrieren gegen neue Riesenställe. Wir erleben, dass Ökobauern Trinkwasser für ihre Kühe auf der Weide zuführen müssen, weil das vorhandene Grundwasser so nitratbelastet ist, dass die Tiere es nicht trinken. Diese Form der industriellen Fleischproduktion ist für jeden erkennbar an eine Grenze gestoßen, so wie das in China mit der Luftverschmutzung ist. Und deshalb muss sich etwas ändern.

Wer kommt denn als weiterer Bündnispartner infrage?

Die Grünen sollten sich nicht an Spekulationen beteiligen, wer noch als weiterer Bündnispartner ins Boot geholt werden könnte. Das macht die anderen nur stark. Und es ist alles andere als sicher, dass die Linkspartei oder die FDP den Sprung in den Landtag schaffen.

Interview: Michael B. Berger 
 und Heiko Randermann  

Zur Person

Zur Person

Jürgen Trittin wurde am 25. Juli 1954 in Bremen geboren. Nach seinem Abitur zog er für das Studium der Sozialwissenschaften nach Göttingen, wo er heute noch lebt.

Trittin gehört den Grünen seit 1980 an und zog für sie 1985 in den niedersächsischen Landtag ein. 1990 wurde er Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. 1998 zog er in den Bundestag ein und wurde Umweltminister der rot-grünen Bundesregierung. In dieser Zeit handelte er unter anderem den Atomausstieg aus.

Nach der Bundestagswahl 2005 verlor Trittin sein Amt und musste in die Opposition. Zwischen 2009 und 2013 war er Fraktionschef, 2013 Spitzenkandidat der Bundestagswahl.     

  

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