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Niedersachsen Verfassungsschutz will AfD-Jugend weiter beobachten
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17:58 05.11.2018
Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger will die AfD-Jugend weiterhin überwachen lassen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Der niedersächsische Verfassungsschutz will die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auch nach deren Ausschluss aus dem JA-Bundesverband weiter beobachten. „Wir werden die künftige inhaltliche Ausrichtung dieser Gruppe sorgfältig im Auge behalten“, sagte Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger am Montag der HAZ: „Solange die ideologische Ausrichtung dieses Personenkreises rechtsextremistische Bestrebungen erkennen lässt und die engen Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen bestehen bleiben.“

Die Junge Alternative hatte den Landesverband Niedersachsen am Sonntag bei einem – nicht öffentlichen – Bundeskongress in Barsinghausen aufgelöst. Damit reagierte die Organisation auf die seit September laufende Beobachtung des JA-Landesverbandes durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Für die „Abgliederung“ sprachen sich mehr als zwei Drittel der rund 260 stimmberechtigten Teilnehmer aus. Auch Bundeschef Alexander Gauland und Landeschefin Dana Guth warben demnach in Barsinghausen für einen Ausschluss.

„Einzelne Mitglieder der JA Niedersachsen haben sich in der Vergangenheit immer wieder auf eine Art und Weise geäußert, die unvereinbar mit den Werten der AfD ist“, sagte Guth am Montag. Daher sei eine „Abgliederung“ notwendig und richtig gewesen. Nur so könne man die Probleme ausräumen.

Die AfD kündigte an, dass es in Niedersachsen bis Januar eine neue Jugendorganisation geben soll. „Ich glaube, dass wir in Niedersachsen eine Jugendorganisation dringend brauchen“, sagte Guth. Deshalb werde der Landesverband Niedersachsen dem Bundesverband der JA jede Unterstützung für die Neuwahl zukommen lassen. „Denjenigen jungen Leuten, die nichts verbockt haben, steht die Tür offen“, sagte Guth.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes würde die formale Neugründung des Landesverbandes der JA an der bisherigen Einschätzung nichts ändern – vor allem wegen der ideologischen und personellen Überschneidung der Jungen Alternative mit rechtsextremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung Deutschland. Die Möglichkeit, Rechtsextremisten aus der Partei auszuschließen, scheine nicht in Erwägung gezogen worden zu sein, hieß es beim Verfassungsschutz. Das spreche für ein taktisches Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die AfD selbst wird derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet – weil keine ausreichenden Anhaltspunkte für rechtsextremistische Aktivitäten vorlägen, hieß es.

Von Marco Seng

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