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Niedersachsen Jusos lehnen Große Koalition in Niedersachsen ab
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00:17 06.11.2017
Hannover

Die ersten Treffen haben stattgefunden - seit Freitag arbeiten SPD und CDU an einem Koalitionsvertrag für Niedersachsen. Doch an der Basis haben längst nicht alle schon ihren Frieden mit dem neuen Bündnis gemacht. Insbesondere die Jugendorganisationen sehen die Große Koalition und das Aus für die Ampel kritisch. Ministerpräsident Stephan Weil wirbt in der SPD um Verständnis.

„Eine Große Koalition bedeutet immer Stillstand. Gerade mit der CDU in Niedersachsen wird eine gute Zusammenarbeit nicht möglich sein“, sagte Jakob Blankenburg, Vorsitzender der Jusos in Niedersachsen. Mit diesem Bündnis würde die AfD gestärkt werden, fürchtet seine Ko-Vorsitzende Amy Selbig: „Eine Groko könnte im schlimmsten Fall unsere Demokratie in Niedersachsen gefährden.“

„Viele haben Bauchschmerzen“

Das sei nicht nur die Haltung junger SPD-Mitglieder, viele hätten derzeit Bauchschmerzen beim Gedanken an ein Bündnis mit der CDU, so Blankenburg. Das Grummeln an der Basis ist auch in der Spitze der Partei schon bemerkt worden. „Ich weiß, dass die Entscheidung bei vielen von euch Stirnrunzeln auslösen wird“, sagt SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil in einer Videobotschaft, die am Donnerstag auf Facebook veröffentlicht wurde. Dafür habe er Verständnis. „Ich hätte mir auch eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP gut vorstellen können“, so Weil. Aber die FDP habe sich dem verweigert - und so gebe es nun nur noch eine Möglichkeit: „Wenn wir den Regierungsauftrag einlösen wollen, müssen wir uns auf diese Verhandlungen einlassen“, so Weil.

Warum wir mit der CDU Niedersachsen verhandeln

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU beginnen. Hier erkläre ich, warum wir diesen Schritt gehen.

Gepostet von Stephan Weil am Donnerstag, 2. November 2017

Auch in der FDP gärt es: Die Jungen Liberalen kritisieren das frühe und kategorische Nein der Parteispitze zu einem Ampel-Bündnis. „Freie Demokraten kämpfen nicht für Koalitionen, sondern für freidemokratische Projekte“, heißt es in einem Antrag mit der Überschrift „Projekt 2022 - eine neue FDP für ein neues Niedersachsen“. Eine abrupte Kehrtwende wollen die Jungen Liberalen gleichwohl nicht, ihre Forderungen beziehen sich auf die Zukunft: Auch wenn es falsch war, die Ampel auszuschließen, sei die Partei in der Pflicht, ihr Wort zu halten. Am Sonnabend treffen sich die Jugendorganisationen von CDU, SPD, FDP und Grünen in Hannover zu ihrem eigenen Sondierungsgespräch, um sich über Politikziele auszutauschen.

Die wenigsten Probleme mit der Großen Koalition hat die Junge Union (JU). Mit der Bereitschaft zur Koalition übernehme „die CDU Verantwortung, und das werden wir unterstützen“, sagt JU-Chef Tilmann Kuban. Ziel müsse es sein, dass die CDU in der Großen Koalition erkennbar bleibe.

Streit in Vergabeaffäreschon vergessen?

Bringen die Verhandlungen für eine Große Koalition ein versöhnliches Ende im Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre? Nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD in der vergangenen Legislaturperiode wird nun dem Vernehmen nach erwogen, dass beide Parteien sogar einen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen könnten. Wegen fehlerhafter Vergaben von Aufträgen an Firmen mussten zwei SPD-Staatssekretäre ihren Hut nehmen. Am kommenden Dienstag tagt der Ausschuss das letzte Mal.

Zwei Tage nach der Einigung von SPD und CDU in Niedersachsen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beginnen am Freitag mehrere Fachgruppen ihre Arbeit.

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