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Niedersachsen Justizministerin entmachtet sich und ihre Nachfolger
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17:41 25.05.2017
Von Michael B. Berger
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Hannover. Die Auswahl und Ernennung von höheren Richtern und Staatsanwälten im Land ändert sich: Bisher lag lag sie allein in den Händen des Justizministeriums, nun will Ministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) will zein besonderes Gremium aus Politikern und Juristen mitentscheiden lassen. Ihre Pläne für die Bildung eines sogenannten Richterwahlausschusses hat am Mittwoch das Landeskabinett abgesegnet. Niewisch-Lennartz erhofft sich von der Reform eine größere demokratische Legitimation der Berufungen, die Opposition und der Richterbund halten sie für überflüssig.

Keine eigene Vorschläge

Der Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen - aus sechs Landtagsabgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien, vier Richtern oder Staatsanwälten sowie einem Rechtsanwalt, erläuterte die Ministerin. „Der Ausschuss soll alle erstmaligen Ernennungen zum Richter auf Lebenszeit beschließen - auch die Ernennung von Staatsanwalten sowie die Ernennung von Richtern mit herausgehobener Verantwortung“, sagte Niewisch-Lennartz.

Bislang arbeiten junge Juristen nach dem Eintritt in den Staatsdienst zunächst drei Jahre als sogenannte Proberichter. Über die Ernennung zu Richtern oder Staatsanwälten auf Lebenszeit trifft noch die Justizministerin die Entscheidung - nach entsprechenden Beurteilungen durch die Vorgesetzten. Hier soll nun der Ausschuss tätig werden, der vorgeschlagene Kandidaten gutheißen oder ablehnen kann. Lehnt er einen Richterkandidaten ab, muss das Ministerium einen neuen Vorschlag machen. Ein eigenes Vorschlagsrecht hat der Ausschuss nicht.

"Niemand hat einen Richterwahlausschuss vermisst"

Der niedersächsische Richterbund beurteilt die Neuerung skeptisch. „In den vergangenen 70 Jahren hat in Niedersachsen niemand einen Richterwahlausschuss vermisst“, sagt der Vorsitzende Frank Bornemann. Es werde wieder eine neue Verwaltungseinheit geschaffen - und für die Richter, die dem Gremium angehören werden, bedeute das mehr Arbeit.

Die Ministerin sieht diese Kritik gelassen. Das Argument, bisher habe man keinen solchen Ausschuss gebraucht, könne man auch als „Vertrauenszuspruch“ an die Adresse des Justizministeriums sehen. Dennoch gebe das Gesetz mehr demokratische Legitimation für Ämter, die sehr privilegiert seien. Man rechne damit, dass der Ausschuss etwa mit 120 Fällen im Jahr zu tun bekommen werde. Entscheidungen über hervorgehobene Ämter würden allerdings seltener getroffen.

Kritik von der Opposition

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, befürchtet eine stärkere Einflussnahme der Politik. Ein Richterwahlausschuss führe nicht zu mehr demokratischer Legitimation, sondern zu einer Politisierung der Justiz, meinte Ross-Luttmann und sprach von einem „parteipolitischen Manöver“: „Während die Ministerin in Kürze nahezu alle führenden Positionen in der niedersächsischen Justiz besetzt haben wird, bindet sie ihre Nachfolger an ein Gesetz, das erst in der nächsten Legislaturperiode gelten soll.“

Niewisch-Lennartz entgegnete, es sei Zufall gewesen, dass sie über so viele herausgehobene Positionen entscheiden musste. Man habe da nichts dazugetan. Niedersachsen wäre das zehnte Bundesland, das einen Richterwahlausschuss einführt. Diese Ausschüsse gibt es unter anderem in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

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