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Niedersachsen Havliza will in Missbrauchsaffäre nachforschen
Nachrichten Politik Niedersachsen Havliza will in Missbrauchsaffäre nachforschen
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00:16 29.10.2018
Bemüht sich „politisch“ um Aufklärung: Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Foto: Holger Hollemann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) schätzt, dass es in der Mißbrauchsaffäre der katholischen Kirche doch noch zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen könnte. „Die Auswertung der von der Bischofskonferenz veröffentlichten Informationen dauert an“, sagte Havliza in einer Fragestestunde des Landtages, die die FDP zum Missbrauchsskandal angemeldet hatte. Möglicherweise komme man durch eine Befragung oder Vernehmung der Wissenschaftler weiter, die im Auftrag der Bischofskonferenz den jahrzehntelangen Missbrauch untersucht haben, sagte Havliza.

Opposition will andere Signale

Nach der Missbrauchsstudie waren bundesweit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1670 Kleriker an Missbrauchstaten beteiligt und sind 3677 junge Männer und Frauen misshandelt worden. Um Näheres zu erfahren und den weiteren Weg der Aufklärung zu besprechen, hat Justizministerin Havliza die Bischöfe der katholischer Bistümer in Niedersachsen für Anfang November zu einem Gespräch gebeten. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sieht hierin „ein falsches Signal“ und wünscht sich von der Justizministerin, dass sie die Staatsanwaltschaften auffordert, von sich aus Vorermittlungen aufzunehmen. So sei es auch in der VW-Affäre geschehen, sagte Birkner. Auch der Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion Helge Limburg kritisierte die Ministerin. „Anstatt die Bischöfe an einen Runden Tisch zu laden, sollten die Opfer und die Opferverbände an einen Runden Tisch gebeten werden“, sagte Limburg.

Havliza verteidigte ihr Vorgehen, dass von der Opposition als zu behutsam angesehen wird. Auch sie sei sehr betroffen über die in der Missbrauchsstudie beschriebenen Vorgänge. „Aber Betroffenheit reicht als Reaktion nicht aus“, sagte die Ministerin. Sie könne nicht einfach die Staatsanwaltschaft losschicken, ohne einen begründeten Anfangsverdacht zu haben. Doch nenne die Studie weder die Namen von Tätern noch die Namen von Opfern. „Die Staatsanwaltschaft darf also nicht losgehen und in der vagen Hoffnung durchsuchen, man werde schon etwas finden, das einen Verdacht gegen eine noch unbestimmte Person begründen wird.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn die Durchsuchung bei einer Instition stattfinden soll, die selbst als nicht tatverdächtig gelte. Allerdings, das machte Havliza auch klar, prüfe die Staatsanwaltschaft weiter. Sie werde auch im Gespräch mit den Bischöfen versuchen, in der Aufklärung weiterzukommen. Im übrigen sei sie in der Bundesrepublik die einzige Ministerin, die hier tätig geworden sei.

Hat die Kirche Sonderrechte?

Doch damit konnte Havliza weder die FDP noch die Grünen überzeugen. „Auf welcher strafrechtlichen Grundlage wollen Sie eigentlich die Wissenschaftler vernehmen“, fragte FDP-Chef Birkner. Es mache einen gewaltigen Unterschied, ob der Staatsanwalt ermittele oder eine Ministerin Gespräche auf der politischen Ebene unternehme. „Der Eindruck entsteht, dass der Staat möglicherweise Rücksicht nimmt auf die Kirche“, sagte der Freidemiokrat. „Es entsteht der fatale Eindruck, die Kirchen seien ein eigener Rechtskreis“, sagte der Grüne Limburg. Auch die AfD erklärte, dass die Kirche keine Sonderrechte haben dürfe. Demgegenüber unterstützte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone das Vorgehen der Ministerin. Vergleiche mit dem VW-Skandal seien „schädlich und nicht hilfreich“. Der SPD-Rechtspolitiker Ulf Prange erwartet von den katholischen Bistümern, dass sie alle Missbrauchsakten der Justiz überlassen.

Von Michael B. Berger

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