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Kein Flächenbrand bei Beamtenprämien

Illegale Zahlungen Kein Flächenbrand bei Beamtenprämien

Nach Erkenntnissen des Innenministeriums hat es nur in neun niedersächsischen Kommunen illegale Prämienzahlungen an Beamte gegeben. „Wir sind sehr zufrieden, dass es in den 46 anderen Kommunen keine Verstöße gegen die Prämienregelungen gegeben hat“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Hannover. „Der anfangs befürchtete Flächenbrand liegt nicht vor.“

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Hannover (dpa/lni). Bei vier der neun Kommunen gebe es dagegen bereits jetzt einen „erheblichen Verdachtsmoment“ für Verstöße gegen die geltende Besoldungsverordnung für Beamte. Dies seien die Stadt und der Landkreis Osnabrück, Aurich und Delmenhorst. Bei den anderen fünf sei es noch zu früh von Verstößen zu sprechen. Hier gebe es nach der Vorprüfung aber noch Gesprächsbedarf, da die angeforderten Unterlagen beispielsweise noch nicht vollständig seien.

Darüber hinaus werde intensiv geprüft, welcher finanzielle Schaden durch die Prämienauszahlungen entstanden sei. Disziplinarische Konsequenzen seien nach der kommunalaufsichtliche Bewertung genauso wenig auszuschließen, wie Rückforderungen von bereits ausgezahlten Prämien. „Das bedarf alles noch einer umfassenden Aufklärung“, betonte die Sprecherin.

Das Innenministerium hatte als zuständige Kommunalaufsicht alle Kommunen in Niedersachsen aufgefordert, bis Ende Juli mitzuteilen, welche Prämiensysteme sie betreiben. Auslöser waren Berichte über Verstöße im Landkreis Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hatte daraufhin die Bürgermeisterin der Stadt Bramsche bei Osnabrück wegen Untreue angezeigt.

Nach dem Besoldungsrecht dürfen nur 15 Prozent der Beamten eine Leistungsprämie bekommen. Die besagten Kommunen haben jedoch eine Regelung eingeführt, wonach im Prinzip allen Beamten eine Prämie offen steht. Die maximale Summe, die der Landkreis für die Zulagen ausgibt, orientiert sich aber an der 15-Prozent-Regel.

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