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Niedersachsen Kirchen machen kräftig Kasse
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00:45 08.06.2018
„Da will die Politik wohl nicht ran“, Herwig van Nieuwland, Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, hält die Ablsöung der Staatsleistungen eigentlich für die rechtlich sauberere Lösung. Quelle: dpa
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Hannover

Die Beutezüge Napoleons kommen auch heute Niedersachsen noch teuer zu stehen. So zahlt das Land Niedersachsen allein in diesem Jahr mehr als 46 Millionen Euro an Kirchen und religiöse Verbände – jenseits der Einnahmen durch die Kirchensteuer, die im Grunde Mitgliedsbeiträge sind. Die zweckbindungsfreien Staatsleistungen sollen Ausgleich bieten für Jahrhunderte alte Enteignungen von Kirchengut. Doch weil sie an die Beamtenbezüge gekoppelt sind, wuchsen sie trotz sinkender Kirchenmitgliederzahlen in den letzten Jahren erheblich an – in Niedersachsen von 37,4 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 46,6 Millionen Euro in diesem Jahr. „Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden deutschlandweit sogar 17,9 Milliarden Euro gezahlt“, beklagt Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union. Er fordert ein Ende dieser „verfassungswidrigen Zahlungen“. Denn die staatliche Dauerfinanzierung der Kirchen sollte mit der 1919 in Kraft getretenen Weimarer Reichsverfassung ein Ende haben. „Es entbehrt jeglicher Logik, dass für angebliche Enteignungen, die hunderte Jahre her sind, mehr Geld aufgebracht wird“, sagt der Hannoveraner. Die Zahlungen verstießen gegen die Trennung von Kirche und Staat.

Zuspruch vom höchsten Richter des Landes

In dieser Frage bekommt Humanist Haupt Zuspruch vom höchsten Richter des Landes. „Es wäre staatsrechtlich sauber, wenn man die Staatsleistungen ablöst – dies ist ein noch nicht eingelöster Auftrag unserer Verfassung“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, am Dienstag auf Anfrage der HAZ. Der Staatsgerichtspräsident verweist auf Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung. Doch auch van Nieuwland muss konstatieren, dass ernsthafte Anstrengungen bislang unterblieben, diesen Verfassungsauftrag einzulösen. „Da will wohl in der Politik keiner ran.“ Auch wenn es schwierig und aufwendig sein sollte, einen konkreten Beitrag für die Ablösung der Rechtsverpflichtungen zu ermitteln, blieben die jährlichen Zahlungen eine „Altlast für die Zukunft“.

Minister Tonne sieht keinen Handlungsbedarf

Diese Meinung hat van Nieuwland bereits vor zwei Jahren kundgetan, bei einem Festvortrag zum 60-jährigen Bestehen des Loccumer Vertrages. Hier goss das Land die uralte Zahlungsverpflichtung in selbstbindendes Recht. Trotz der Einwände sieht Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) keinen Handlungsbedarf, die Staatsleistungen aufzukündigen. „Die Kirchen übernehmen sehr wichtige Aufgaben in Niedersachsen, insbesondere als freie Träger in den Bereichen Kinderbetreuung und Soziales. Dies Engagement ist und bleibt dringend notwendig“, sagt Tonne der HAZ.

Von Michael B. Berger

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