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Kreistag Grüne klare Sieger der Kreistagswahl
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunalwahl 2011 Kreistag Grüne klare Sieger der Kreistagswahl
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00:09 12.09.2011
Mit sprudeldem Grünsekt begießen die Grünen im Kreishaus ihren hohen Sieg bei der Kreistagswahl. Quelle: rg

Landkreis (ssr). Die SPD erreichte 43,1 Prozent (- 3,1), die CDU kam auf 31,6 Prozent (- 3,9) und die FDP nur noch auf 1,7 Prozent (- 2,3). Die WGS erzielte 7,1 Prozent (+ 1,3), WIR erreicht 2,2 Prozent (+0,1), die Linke (2,2 Prozent (+1,3).

Eine SPD/FDP-Mehrheit gibt es damit nicht mehr. Neue Mehrheiten könnte die SPD hingegen mit den Grünen und mit der WGS bilden. Die Sitzverteilung im neuen Kreistag: SPD (24 Sitze), CDU (17), Grüne (6), WGS (4), WIR (1), Linke (1), FDP (1). Die absolute Mehrheit beträgt 28 Sitze.

Gegen 22 Uhr knallten bei den im Kreishaus in ungewohnt reichlicher Zahl präsenten Grünen die Sektkorken. Der hohe Wahlsieg wurde mit grünfarbigem Sprudelgetränk bejubelt. Schon zuvor waren die auf der Leinwand auftauchenden, bislang ungewohnt hohen grünen Stimmen-Türmchen von den Parteimitgliedern rund um die grüne Kreisvorsitzende Marion Lenz freudigst begrüßt worden: „Hespe 18 Prozent - eijeijeih . . .“, entfuhr es da beispielsweise einem „alten Hasen“ der Grünen.

„Wunderbar. Wir freuen uns. Bei diesem Ergebnis haben wir alles richtig gemacht“, jubelte Lenz vor Journalisten. Der sehr gute Bundestrend habe das Fundament für diesen Erfolg gelegt, etwa durch einen starken Zuwachs an Mitgliedern, die sogleich in den Wahlkampf eingegriffen hätten. Besonders gut seien die grünen Ergebnisse aber da, „wo wir uns vor Ort bei Konfliktthemen klar positioniert haben“. Die verstärkte grüne Fraktion werde in den kommenden Tagen mit allen anderen Gruppen im Kreistag reden. Entscheidend für eine mögliche Gruppenbildung werde sein, „mit wem wir unsere Kernforderungen am besten umsetzen können“. Am meisten gespannt sei sie, „wie weit uns die SPD da entgegen kommt“. Der grüne Fraktionschef Michael Dombrowski betonte, die grüne Basis werde darüber befinden müssen, ob man trotz deutlicher Differenzen zur SPD in einigen Sachfragen die Möglichkeiten einer rot-grünen Gruppenbildung im Kreistag anstreben solle.

Angesichts der leichten Verluste zeigte sich der Schaumburger SPD-Chef Karsten Becker „nicht glücklich“ über das Resultat. Die Ausgangslage sei nicht leicht gewesen. Einige namhafte Kandidaten seien nicht wieder angetreten. Die schwierige Sachentscheidung für das Gesamtklinikum Schaumburg sei „ein hochkomplexes, schwierig zu vermittelndes Thema“ gewesen. Das sei im Wahlkampf sehr deutlich geworden. Ziehe man in Betracht, dass die SPD bei der Kreiswahl 2006 ein sehr hohes Resultat erzielt habe, könne man mit dem jetzigen Ergebnis „gut leben“ so Becker. Der SPD-Vorsitzende sieht „eine große inhaltliche Nähe zu den Grünen“. Kernpunkt der Verhandlungen mit diesen werde sein müssen, „wie sie sich die praktische Umsetzung von Positionen vorstellen“. SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Ilsemann fügte hinzu, aus seiner Sicht werde es „sehr auf die Personen ankommen, die wir in der grünen Fraktion antreffen werden“.

Der Schaumburger CDU-Vorsitzende Klaus-Dieter Drewes kommentierte das Minus seiner Partei vor allem „mit dem gegen uns arbeitenden Bundestrend“. Gegen diesen sei auf kommunaler Ebene nur begrenzt anzuarbeiten. Dass die Niederlage vergleichsweise relativ milde ausgefallen sei, „zeigt, dass wir hier vor Ort personell gut aufgestellt sind“. So hätten die Kandidaten der Union erkennbar persönlich mehr Stimmen erhalten als die CDU-Liste.

„Sehr enttäuscht“ zeigte sich FDP-Kreischef Paul E. Mense. „Dass der negative Bundestrend derart durchschlägt, hätte ich nicht erwartet“. Das Ganze werde „ein innerparteiliches Nachspiel haben“, kündigte Mense sichtlich erzürnt an.

Kommentar

Vor der Wahl

Eines steht fest: In den Kreistag kommt Bewegung - und das mehr, als es vielen SPD-Altvorderen lieb sein wird. Rot-Grün heißt die neue Farbenlehre des Wählers. Die SPD bleibt zwar mit Abstand stärkste Kraft, zum ersten Mal könnte es aber einen Juniorpartner geben, der vor Selbstbewusstsein nur so strotzt.

Das bringt veränderte Spielregeln mit sich. Der enge Draht zwischen Landrat, Fraktionschef und den wichtigsten Genossen bleibt unberührt, aber das „Durchregieren“ wird schwieriger. Die Grünen werden mitreden wollen. Und genau hier stellt sich die Frage: Können sie es auch? Sicher, es gibt kluge Köpfe in der Öko-Partei. Aber ein unerwartet deutlicher Wahlsieg birgt auch Probleme - mitunter in der Qualität des eigenen Personals und der Fähigkeit der neuen und deutlich größeren Fraktion, sachliche Realpolitik zu betreiben.

Für die CDU hingegen ist das Ergebnis ein Drama. Seit Jahrzehnten versucht sie in Schaumburg ein Bein an den Boden zu bringen, um ihre Positionen umsetzen zu können. Quasi über Nacht sind jetzt die Grünen in diese Rolle geschlüpft. Die Union hat nochmals deutlich an Boden verloren. Wie soll das nur weitergehen?
Und die FDP? Ihr widerfährt in Schaumburg das Gleiche wie auf Länder- und Bundesebene. Keiner braucht sie, keiner will sie. Nach Jahren als Mehrheitsbeschaffer sind die Liberalen am Boden.

Ob SPD und Grüne inhaltlich zueinanderfinden, wird sich schnell zeigen. Mit dem geplanten Klinik-Neubau steht die erste Bewährungsprobe schneller an, als es den Machern lieb sein kann. Bei der grünen Basis gibt es immer noch Hoffnung, das Projekt verhindern zu können. Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor? Schwabenland? Stuttgart?

Die nächsten Wochen der Sondierung werden jedenfalls sehr spannend. Lässt sich die SPD in Schaumburg auf ein rot-grünes Projekt ein - oder sucht sie nach anderen Mehrheiten. Nach der Wahl ist in diesem Falle vor der Wahl - der des passenden Koalitionspartners. Diejenigen, die gestern gewählt haben, wollen Rot-Grün. Mal sehen, was im neuen Kreistag tatsächlich herauskommt.

Uwe Graells