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Niedersachsen Politiker fordern: VW muss hohe Abfindungen überdenken
Nachrichten Politik Niedersachsen Politiker fordern: VW muss hohe Abfindungen überdenken
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00:15 03.02.2017
VW-Aufsichtsratsmitglied und Ministerpräsident: Stephan Weil. Quelle: dpa
Hannover

Der teure Abgang der VW-Managerin Christine Hohmann-Dennhardt hat im Landtag breite Kritik hervorgerufen. Am Montag war bekannt geworden, dass die Managerin den Autokonzern vorzeitig verlässt und dabei offenbar eine Abfindung von mehr als 12  Millionen Euro erhält. Hohmann-Dennhardt war nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre von Daimler abgeworben und bei Volkswagen als Vorstand für Recht und Integrität eingestellt worden.

Vor allem Oppositionspolitiker fragen nun nach der Rolle, die die beiden VW-Aufsichtsratsmitglieder Stephan Weil (Ministerpräsident) und Olaf Lies (Wirtschaftsminister) beim Abgang der ehemaligen Verfassungsrichterin gespielt haben. Auch die Grünen, die mit der SPD die Landesregierung bilden, üben Kritik. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel erklärte: Die VW AG mache trotz aller Warnsignale kaum Anstalten, „an ihrer selbstherrlichen Führungsstruktur etwas zu ändern“. Nur wenn die Konzernspitze ein Verständnis für Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein entwickele, sei VW zukunftsfähig, sagte Piel. Dazu gehöre auch, irrwitzige Managergehälter und Abfindungen zu überdenken. Piel fordert, dass „die Vergütungsregelungen im Konzern angepackt werden müssen“. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode sagte: „Dass man erst eine Ablösesumme zahlt und dann so eine massive Abfindung, schlägt dem Fass den Boden aus.

Im Parlament sorgt zudem für Ärger, dass die Auskunftsrechte der Landesregierung durch VW stark eingeschränkt sind. Teilweise ist von „Maulkorb“ die Rede. VW hatte zusammen mit dem US-Justizministerium ein „Statement of Facts“ verfasst, in dem das Unternehmen Verfehlungen einräumt. Mit der Veröffentlichung sind alle Gremien des Konzerns, auch der Aufsichtsrat, an den Wortlaut des Statements gebunden. Mitglieder der Gremien dürfen den Aussagen nicht widersprechen, noch über sie hinausgehen. 

Außerdem hat VW in einem Brief an Ministerpräsident Weil erklärt, dass man dem Landtag keine vertraulichen Akten zur Verfügung stellt. Das verbiete sich durch das Aktienrecht, welches die Aufsichtsräte zur Verschwiegenheit verpflichte, heißt es in dem Schreiben, das der HAZ vorliegt. Niedersachsen sei zwar Miteigentümer von VW und könne daher Berichte einfordern, aber vertrauliche Informationen gehörten nicht dazu, „vor allem deshalb, weil weder der Landtag noch seine Fraktionen für die Aufklärung der Dieselthematik zuständig sind“.

„Das ist der Gipfel der Arroganz“

Dirk Toepffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, reagierte empört: „Das ist der Gipfel der Arroganz.“ Parlamente auf europäischer und bundesdeutscher Ebene beschäftigten sich mit den Folgen des Dieselskandals, „da ist nicht verständlich, warum ausgerechnet der niedersächsische Landtag davon ausgenommen sein soll“. Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte hingegen: „Die Landesregierung hält die rechtlichen Bedenken von VW letztlich für zutreffend.“

von Michael B. Berger und Heiko Randermann

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