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Niedersachsen Läuft bei der Terrorabwehr was falsch, Frau Brandenburger?
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07:36 17.01.2017
Von Michael B. Berger
Maren Brandenburger, Präsidentin des Verfassungsschutzes in Niedersachsen. Quelle: Holger Hollemann

Frau Brandenburger, im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri wurde dem niedersächsischen Verfassungsschutz vorgeworfen, viel schlechter informiert zu sein als die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die in diesem Fall die Federführung hatten. Was sagen Sie dazu?

Das ist so nicht richtig. Grundsätzlich ist es so, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sich gegenseitig unterrichten und die Informationen austauschen. Es gibt das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum im Bund, in dem alle Bundes- und Landesbehörden vertreten sind. Grundsätzlich ist es auch so, dass immer die Behörde des Bundeslandes federführend ist, in dem eine beobachtete Person lebt. Natürlich hat die federführende Sicherheitsbehörde die jeweiligen Erkenntnisse als Erste und tauscht diese Informationen aus.

Wäre es effektiver, die Landesämter für Verfassungsschutz durch eine zentrale Bundesbehörde zu ersetzen? So hatte es ja Bundesinnenminister Thomas de Maizière kürzlich gefordert.

Das ist letztlich eine politische Entscheidung! Festzustellen ist aber, dass das Bundesverfassungsschutzamt bereits jetzt eine Zentralstellenfunktion hat und in bestimmten Fällen die Federführung übernehmen kann. Über die Rahmenbedingungen dieser Federführung ließe sich sicherlich diskutieren. Grundsätzlich ist aber aus fachlicher Sicht zu sagen, dass sich die föderale Struktur bewährt hat.

Der deutsch-islamische Kulturkreis in Hildesheim wird schon seit langer Zeit von staatlichen Behörden beobachtet, es haben Razzien stattgefunden. Glauben Sie, dass das Eindruck bei den Islamisten macht?

Das wird natürlich in der Szene wahrgenommen. Ich würde schon in einer vorläufigen Zwischenbewertung sagen, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen. Aber mit Repression allein lässt sich die salafistische Szene nicht bekämpfen, weil immer wieder junge Leute nachkommen, die dort hineinwachsen. Die muss man ansprechen und versuchen, sie mit präventiven Maßnahmen wieder aus der Szene herauszuholen.

Also Zuckerbrot und Peitsche?

Nein, Repression und Prävention sind zwei Seiten einer Medaille. Man muss unbedingt beide Aufgaben wahrnehmen. Diese Sicht ist mittlerweile Standard im Verbund der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Sind Sie in der Lage, den Islamismus zu bekämpfen? Ich meine: technisch und personell?

Technisch sind wir mittlerweile gut aufgestellt und haben da in den letzten Jahren - gerade im Verfassungsschutzverbund - eine Menge investiert. Auch personell haben wir aufgestockt, sei es im Bereich der Mitarbeiter mit wissenschaftlicher Qualifikation, besonderer Analysekompetenz oder einschlägiger Sprachkompetenz. Natürlich prüfen wir fortlaufend, ob wir die vorhandene personelle und tech­nische Ausstattung verbessern müssen. Arabischkundige Mitarbeiter sind bei uns aber auch in anderen Sicherheitsbehörden sehr gefragt.

Die Opposition im Landtag kritisiert, der Verfassungsschutz arbeite mit veralteter Technik bei der Observierung von Islamisten - wie vor 40 Jahren, den Zeiten der Bekämpfung der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) ...

Das sind falsche Behauptungen. Unsere Oberservationstechnik ist auf dem neuesten Stand. Wir haben die technische Möglichkeit, Bildmaterial digital abzugleichen mit dem im Verfassungsschutzverbund gespeicherten Material, also mit allen von Bund und Ländern gespeicherten Bildern. Das heißt: Wenn wir ein Lichtbild in unser Bildabgleichssystem im Verbund eingeben, gibt es einen digitalen Abgleich. Es trifft also nicht zu, dass wir nach dem Standard der Siebzigerjahre arbeiten und Bilder nur „händisch“ abgleichen können.

Interview: Michael B. Berger

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