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Niedersachsen Panne bei Abschiebung des mutmaßlichen Vergewaltigers
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20:54 15.12.2016
Der Fall wurde am Donnerstag im Landtag in Hannover debattiert. Quelle: dpa
Hannover

Kreissprecherin Marie-Luise Niegel begründete das mit geringen Erfolgsaussichten und Personalmangel in der Behörde.

Der Marokkaner lebte seit Monaten illegal in Deutschland. Am Sonntagmorgen wurde er in einer Bar auf St. Pauli festgenommen. Adil B. hatte dort den Hamburger Ermittlern zufolge eine junge Frau zunächst „angetanzt“. Nachdem die 24-Jährige ihn abgewiesen hatte, soll er ihr zur Toilette gefolgt sein, sie in eine Kabine gezogen und vergewaltigt haben.

Polizei und Justiz war der 34-Jährige bekannt. Nach drei Monaten Untersuchungshaft war er wegen Einbruchdiebstahls zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Gericht konnte er unbehelligt verlassen, weil der Kreis Holzminden nach einer Anfrage aus Hamburg auf einen Antrag auf Abschiebehaft verzichtete. Begründung: Es mangelte an Personal, um Adil B. aus Hamburg abzuholen.

Der Asylantrag des Mannes sei im April dieses Jahres abgelehnt worden, sagte Holzmindens Kreissprecherin. Statt wie vereinbart freiwillig auszureisen, sei der Mann abgetaucht. „Wir sind mit rechtsstaatlichen Mitteln an den Herrn nicht herangekommen“, erläuterte Niegel der HAZ.

Am Donnerstag beschäftigte sich auch der Landtag mit dem Fall. „Beim Landkreis hat man viel zu lange auf freiwillige Ausreise gesetzt“, kritisierte der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht ebenfalls Versäumnisse in Holzminden: „Ein Fehler könnte darin liegen, dass nach dem Untertauchen keine Fahndung veranlasst worden ist, um seinen Aufenthalt festzustellen“, sagte Pistorius im NDR. „Der zweite mögliche Fehler lag darin, dass man auf die Hamburger Anfrage nicht zeitnah reagiert hat. Da hätte man mit Sicherheit die nächste Straftat verhindern können.“

Ein Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde sagte, im Fall einer Verurteilung wegen Vergewaltigung werde Adil B. wohl aus der Strafhaft abgeschoben werden. Dies sei frühestens nach der Hälfte der Haft und spätestens nach zwei Dritteln möglich. „Der Landkreis Holzminden müsste für den Fall bei uns einen Amtshilfeantrag stellen“, sagte er der HAZ.

Hubert Meyer vom Niedersächsischen Landkreistag sagte, Abschiebungen scheiterten in der Regel nicht an Personalmangel in den Behörden. Ausschlaggebend seien rechtliche Hürden. So dauere es manchmal Jahre, bei den Herkunftsländern die nötigen Papiere zu beschaffen.

So läuft eine Abschiebung

Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, können abgeschoben werden. Über den Asylantrag entscheidet zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach ist die Kommune zuständig. Wird der Asylantrag abgelehnt, teilt die Behörde dem Ausländer schriftlich mit, dass er innerhalb von sieben bis 30 Tagen „freiwillig“ in sein Heimatland zurückkehren muss. Andernfalls werde er abgeschoben. Dies geschieht bei Bedarf auch mit Polizeikräften.

Von Michael B. Berger und Gabriele Schulte

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