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Niedersachsen Landtag debattiert über Auflösung des Parlaments
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13:14 10.08.2017
Die Auflösung des niedersächsischen Landtags ist in Artikel 10 der Landesverfassung klar geregelt. Quelle: dpa
Hannover

Ein Platz in der vorletzten Reihe hatte sich für die Neue gefunden: Stumm saß Elke Twesten erstmals in den Reihen der CDU, nachdem sie vor einer Woche die Grünen verlassen hat. Sprechen sollte sie heute nicht, aber in allen Reden war sie Thema. Mit ihrem Wechsel hatte sie die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit gekippt. Am Donnerstag waren der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um seine  Selbstauflösung einzuleiten und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Ministerpräsident Stephan Weil sagte dagegen, der Wechsel sei kein normaler Vorgang: "Wenn etwas legal ist, dann ist es noch lange nicht legitim." Der Wähler habe klar eine rot-grüne Mehrheit gewollt. "Und genau dieser Wille wird jetzt verletzt". Auch Weil deutete an, was in den sozialen Medien hinlänglich diskutiert, aber von CDU und Elke Twesten vehement abgestritten wird: Dass die  Abgeordnete sich mit einem Job oder einem anderen Angebot zum Wechsel hat bewegen lassen. "Die Hintergründe werfen eine ganze Vielzahl von Fragen auf", Diese müssten aufgeklärt werden.

Weil beklagte sich darüber hinaus, dass direkt mit dem Verlust der rot-grünen Mehrheit auch noch die Vorwürfe der Absprache mit dem VW-Konzern aufgetaucht seien. Haltlos seien die, und sogar die Lobbyisten-Experten von Lobby Control hätten dieses Zusammenspiel von Land und Konzern als unbedenklich eingestuft. Wenn dennoch mit solcher Wucht daraus eine Kampagne gegen ihn konstruiert werde, "ist das am Ende des Tages Wahlkampf, davon bin ich leider überzeugt", so Weil.

FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner warf dem Ministerpräsidenten vor, mit Mitleid und persönlichen Attacken Wahlkampf zu machen. Rot-Grün sei an seiner "überschaubaren bis miserablen Regierungsbilanz" gescheitert. "Weil Sie hier nichts zu bieten haben, versuchen Sie, sich als bemitleidenswerten Opfer darzustellen", so Birkner zu Weil.

Rot-Grün sei „lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten", sagte auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Er beklagte einen „katastrophalen Unterrichtsausfall“ in den Schulen und warf der SPD-geführten Landesregierung „Ämterpatronage, Genossenfilz und Vergabeaffären“ vor. Dem Regierungschef warf Thümler vor, mit seinen Vorwürfen von „Intrige“ und „Verrat“ das Klima des Wahlkampfs vergiftet und „den unsäglichen und teils menschenverachtenden Kommentaren im Internet“ den Boden bereitet zu haben.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder richtete sich direkt an Elke Twesten, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU am vergangenen Freitag die Regierungskrise ausgelöst hat und die jetzige Auflösung des Landtags notwendig gemacht hat. „Wenn Sie sich von Ihrer Partei entfremdet haben, hätten Sie im Juni gar nicht versuchen dürfen, erneut für die Grünen zu kandidieren“, sagte Modder unter Applaus von SPD und Grünen. Nun habe sie mit ihrem Wechsel ein angebliches Herzensanliegen, das Gleichstellungsgesetz, vorerst scheitern lassen, da es in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden könnte. „Ich füchte, Frau Twesten, Sie haben tatsächlich Ihren inneren moralischen Kompass verloren.“

"Ich will gar nicht mehr viel zu dieser Sache sagen", meint Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die nach einer hektischen  und nervenaufreibenden Woche in der Landespolitik ein wenig erschöpft wirkte. Der gesamte Vorgang werfe kein gutes Licht auf die politische Kultur in Niedersachsen. "Wenn Teile dieses Parlaments sich aufführen wie bei "House of Cards", dann sollten Sie bedenken, dass das Fernsehen ist. Wir von SPD und Grünen  kämpfen um gute Politik, nicht um Einschaltquoten."

von Heiko Randermann

Eigentlich wäre in Niedersachsen Anfang Januar gewählt worden. Nach einem überraschenden Machtwechsel im Parlament will sich der Landtag nun aber selber auflösen, um den Weg für vorgezogene Wahlen am 15. Oktober frei zu machen. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann Rot-Grün wohl nicht daurauf hoffen, erneut die Regierung zu stellen. 

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