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Niedersachsen Rot-Grün: CDU baut Hürden auf
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00:17 16.12.2016
Von Michael B. Berger
Die Aussagen der CDU gegen den Doppelpass führten zu einer Debatte im Landtag. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Eine knappe Mehrheit in der CDU will die sogenannte Optionslösung wieder einführen. Nach ihr müssen sich etwa türkischstämmige Bürger für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis kritisierte, hier habe sich die CDU „von Rechtspopulisten treiben lassen“. Er selbst habe eine doppelte Staatsbürgerschaft, meinte Pantazis, dessen Familie aus Griechenland stammt. Heute wüchsen viele Menschen bikulturell auf. Ähnlich argumentierte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel: Die jüngste CDU-Forderung verunsichere viele Menschen und sei „schäbig“. Pantazis kritisierte den neuen CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann. Dieser habe im HAZ-Interview „herumgeeiert“.

Der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele entgegnete, es gehe bei dem CDU-Beschluss in erster Linie um das Staatsbürgerrecht. Er habe bei dem CDU-Parteitag zwar dagegen gestimmt, weil er nichts davon halte, alte Schlachten wieder aufzuführen, doch produziere die doppelte Staatsbürgerschaft auch Probleme, etwa bei der Wehrpflicht und der Auslieferung von Gefangenen. Die Grünen führten David McAllister als Gegenargument an. Der habe nun wahrlich keine Probleme mit der Loyalität zum Staat, konterte Thiele.

Als "Meilenstein in der Geschichte" Niedersachsens hat SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder den Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung bezeichnet. "Die schwarze Null steht", sagte sie am Dienstag bei der Generaldebatte im niedersächsischen Landtag. Die FDP zweifelt dies deutlich an.

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Die niedersächsische Landesregierung will die Sozialarbeit an Schulen deutlich aufstocken. Ab 2021 sollen insgesamt rund 1000 Vollzeitstellen in diesem Bereich dauerhaft zur Verfügung stehen, kündigte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Montag in Hannover an.

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In Niedersachsen gilt ein Verbot der Vollverschleierung, das sich aus dem Schulgesetz ergibt. Trotzdem erscheint eine 16-jährige Schülerin seit zwei Jahren bei Osnabrück mit dem Nikab im Unterricht. Die zuständige Ministerin Frauke Heiligenstadt will das tolerieren. Die CDU will sie deshalb vor dem Staatsgerichtshof verklagen.

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