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Niedersachsen So diskutiert der Landtag seine Selbstauflösung
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20:12 21.08.2017
Niedersächsischer Landtag vor der Auflösung: Gedrückte Stimmung hier, Gelassenheit da.Foto: dpa Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Die Zeiten, in denen Rolf Zick bei jeder Landtagssitzung dabei war, sind längst vorbei. Aber diese Sitzung will der 96-Jährige, der als einziger Journalist alle niedersächsischen Ministerpräsidenten persönlich kennengelernt hat, nicht verpassen. „So eine Landtagsauflösung gibt es nicht alle Tage“, meint Zick verschmitzt. An diesem Montag aber ist so weit: Mit 135 Abgeordnetenstimmen und einer Gegenstimme erklärt der Landtag der 17. Wahlperiode seine Arbeit für vorzeitig beendet.

Ein notwendiger Schritt

Ein Schritt, der notwendig wurde durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU am 4. August. Schnell waren sich die Parteien einig, dass es nach dem Verlust der rot-grünen Einstimmen-Mehrheit Neuwahlen geben müsse. Leidenschaftlich haben CDU, SPD, FDP und Grüne vor elf Tagen darüber diskutiert, als der Auflösungsantrag von mehr als 70 Abgeordneten aller Fraktionen eingebracht worden war. An diesem Dienstag muss über diesen Antrag nur noch abgestimmt werden. Doch das fällt nicht allen Mandatsträgern gleichermaßen leicht.

„Für mich ist das sehr schwer“, sagt der SPD-Abgeordnete Michael Höntsch. Er werde die Fraktionsdisziplin wahren und für die Auflösung stimmen, kündigt der Hannoveraner vorher an - „aber mit Wut im Bauch“. Tatsächlich wird Höntsch später bei der namentlichen Abstimmung, bei der jeder Abgeordnete einzeln um sein Votum gebeten wird, „ein wütendes Ja“ zu Protokoll geben. „Es ist kein schöner Anlass“, meint auch Doris Schröder-Köpf (SPD). Die Auflösung des Landtags sei kein gewöhnlicher Vorgang, „man hofft, dass er einmalig bleibt“.

Es ist eine gedrückte Stimmung aufseiten der rot-grünen Koalitionäre. Bei CDU und FDP wird der Schritt hin zu Neuwahlen gelassener gesehen. „Wehmut habe ich nicht“, meint die Liberale Sylvia Bruhns. Die Neuwahlen seien richtig, die Selbstauflösung sei ein notwendiger Schritt dazu - nicht mehr, nicht weniger. „Wat mutt, dat mutt. Da bin ich pragmatisch“, sagt Bruhns.

Ein Stück geregelte Demokratie

Landtagspräsident Bernd Busemann ist sich bewusst, dass er an diesem Tag nach 1970 erst der zweite niedersächsische Parlamentspräsident ist, der die Selbstauflösung eines Parlaments beglaubigen darf. Ein besonderer Tag, aber nicht das Ende der Demokratie, sagt Busemann. Im Gegenteil: Die Selbstauflösung sei in Artikel 10 der niedersächsischen Verfassung verankert. „Es ist ein Stück verfassungsrechtlich geregelter Demokratie.“

Doch durch solche Manöver leide die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der demokratischen Institutionen, meint Heiner Scholing, Schulexperte der Grünen im Landtag. Es schockiere ihn, dass Menschen zu ihm sagten: „Was willst du denn? So ist Politik eben.“ Die Auflösung eines Landtags sei kein alltäglicher Vorgang. „Das ist ein trauriger Tag für Niedersachsen“, meint Scholing.

Dass es auch bei der CDU Abgeordnete gibt, die diesen Eindruck teilen, zeigt sich bei der Abstimmung. Zuerst sorgt die Gifhorner CDU-Abgeordnete Ingrid Klopp für Aufsehen, als sie mit „Leider ja“ für die Auflösung des Landtags stimmt. Und kurz darauf ist es ihre CDU-Mandatskollegin Annette Schwarz aus Delmenhorst, die als einzige gegen die Auflösung stimmt - und damit auch ihre Parteikollegen überrascht. Elf Tagen zuvor gehörte Schwarz noch zu den Dutzenden Abgeordneten, die den Antrag auf Auflösung in den Landtag eingebracht haben. Was ist in der Zwischenzeit passiert?

Twesten ist nachdenklich

„Wenn man so einen Antrag einbringt, dann gibt es Diskussionsbedarf“, meinte die Delmenhorster Abgeordnete, die bei den Landtagswahlen nicht wieder antreten wird. Doch eine Debatte über Optionen habe nicht stattgefunden. „Ich hätte ein Misstrauensvotum befürwortet“, so Schwarz.

Der Zufall will es, dass Elke Twesten an diesem Tag nur zwei Plätze neben Schwarz sitzt. Nach der Abstimmung versucht Twesten, die Situation für sich zu ordnen. Zehn Jahre lang habe sie Landespolitik mitgestaltet, sagt sie mit vielen Pausen. „Und ich habe mir das damals anders vorgestellt, als heute die Ursache dafür zu sein, dass der Landtag sich auflöst.“

Einmal kommt der Landtag noch zusammen: Im September steht die letzte reguläre Sitzung an.

So geht es weiter

Anfang September: Die SPD beschließt ihre Landesliste für die Wahl. CDU, FDP, AfD, Linke und Grüne haben ihre Kandidaten bereits bestimmt.

20. und 21. September: Der Landtag kommt trotz des gestrigen Beschlusses noch einmal zusammen und entscheidet über mehrere Gesetzesvorhaben.

15. Oktober: Neuwahl des Niedersächsischen Landtags. Spätestens 30 Tage nach der Wahl Konstituierende Sitzung des neuen Landtags – sie soll im November im sanierten Plenarsaal des Leineschlosses stattfinden.

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