Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Landtag will Praxis der Berufsverbote aufarbeiten
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag will Praxis der Berufsverbote aufarbeiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:45 15.12.2016
Von Michael B. Berger
„Ein kleiner Schritt für uns“: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter und Matthias Wietzer (v. l.). Quelle: Alexander Körner
Hannover

Draußen vor dem provisorischen Landtag stehen eine grauhaarige Dame und einige ältere Herren; sie halten Plakate in die Luft, nach denen sie sich nicht den Mund verbieten lassen wollen. Drinnen diskutiert der Landtag kontrovers wie einst ein Thema, das insbesondere in den Siebzigerjahren hohe Wellen geschlagen hat: den sogenannten Radikalenerlass, der vor allem Sozialisten und Kommunisten in einem Deutschland traf, das sich noch im Kalten Krieg gegen den sozialistischen Osten befand. Die Demonstranten von einst, die meisten längst pensioniert, fordern politische Rehabilitierung. Sie alle waren von jahrelangen Berufsverboten betroffen wie die Lehrer Matthias Wietzer, Cornelia Booß-Ziegling oder Rolf Günther, Rolf Schön und Jürgen Reuter.

Wehrhafte Demokratie zitiert

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack unterstützt drinnen im Parlament das Anliegen der Altlinken draußen. 130 Schicksale habe der Radikalenerlass in Niedersachsen lange Jahre brotlos gemacht, den Willy Brandt später als großen Sündenfall seiner Regierungszeit bezeichnet habe. Der Beschluss, eine ehrenamtliche Beauftragte einzusetzen und dieses „unrühmliche Kapitel“ der deutschen Geschichte aufzuarbeiten, sei für die Betroffenen enorm wichtig. Lynack bittet auch die Abgeordneten von CDU und FDP mitzumachen.

Doch die zeigen erkennbar keine Absicht, dem Willen der rot-grünen Mehrheit zu folgen. Sie finden den Entschließungsantrag einseitig, wie die CDU-Abgeordnete Angela Jahns klarmacht. Verbessern lassen muss sie sich nur, als sie vom Bundeskanzler „Helmut Brandt“ spricht. FDP-Chef Stefan Birkner wird grundsätzlicher. Er findet, dass eine „wehrhafte Demokratie“ im Zweifel Berufsverbote hinnehmen müsse für Beamte, die diese Staatsform bekämpfen wollten. „Wir führen eine Diskussion etwa über die sogenannten Reichsbürger in der Polizei“, sagt Birkner, der eine offene Diskussion über die heutige Problemlage vermisst. Auch ein Appell der Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz kann die Opposition nicht umstimmen.

So wird die Landesregierung nur von SPD und Grünen gebeten, die neue Beauftragte einzusetzen. Die frühere SPD-Landtagsabgeordente Jutta Rübke, die dieses Ehrenamt übernehmen soll, sitzt bereits im Plenum und hört aufmerksam zu. Draußen freuen sich die pensionierten Lehrer, dass sich in ihrer Sache wenigstens etwas tut. Sie mussten jahrelang als Heizer, Lkw-Fahrer oder Kinderbetreuer arbeiten, weil ihnen der Staat die Arbeit als Lehrer verweigerte. „Ein großer Schritt für Niedersachsen, nur ein kleiner für uns“, sagt einer.

Der Radikalenerlass

1972 beschlossen der damalige Kanzler Willy Brandt (SPD) und die Länder die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“. Danach konnte nur Beamter sein, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Hintergrund war die Ostpolitik Brandts, die ihn innenpolitisch dem Vorwurf der Opposition aussetzte, die Republik von Kommunisten unterwandern zu lassen. 1976 wurde der Radikalenerlass auf Bundesebene abgeschafft und durch Anfragen im Bedarfsfall ersetzt.

Erstmals steht in Niedersachsens Finanzplanung die schwarze Null. Das sieht der Doppelhaushalt für 2017 und 2018 vor, den der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Noch sitzt das Land allerdings auf einem Schuldenberg von rund 58 Milliarden Euro.

15.12.2016
Niedersachsen Landtagsdebatte zu marokkanischem Asylbewerber - Panne bei Abschiebung des mutmaßlichen Vergewaltigers

Nach der Festnahme eines abgelehnten Asylbewerbers wegen Vergewaltigungsvorwürfen hat die zuständige Ausländerbehörde in Holzminden eine Panne eingeräumt. Der Landkreis hatte darauf verzichtet, sich um die Abschiebung des Marokkaners zu bemühen – auch nachdem im Oktober in Hamburg eine Bewährungsstrafe gegen den 34-Jährigen verhängt worden war.

15.12.2016

Mit echen Tierkadavern - Schafen, Ziegen und einem Galloway-Kalb - protestierten Weidetierhalter auf dem Weihnachtsmarkt an der Marktkirche gegen den Wolf. Sie forderten eine härtere Gangart gegenüber Wölfen, bis hin zum Abschuss. Gleichzeitig tagte der Landtag und versprach den Tierhaltern unbürokratische Hilfe.

14.12.2016