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Niedersachsen 18.655 Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Jahr
Nachrichten Politik Niedersachsen 18.655 Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Jahr
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21:47 13.02.2017
Polizei registrierte 2016 mehr Gewaltdelikte in Niedersachsen. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Polizei verzeichnet einen deutlichen Anstieg der von Flüchtlingen begangenen Straftaten. So wurde im vergangenen Jahr in 18 655 Fällen gegen Flüchtlinge ermittelt. Das ist ein Anstieg von 42,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (13 084 Fälle), wie die von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt. In beiden Zahlen sind ausländerrechtliche Delikte wie die unerlaubte Einreise ohne Visum nicht eingerechnet.

Flüchtlinge fallen vor allem mit Diebstählen, Schwarzfahren, Sozialleistungsbetrug und Körperverletzungen auf. Die Körperverletzungsanzeigen, bei denen ein Flüchtling als Tatverdächtiger registriert wurde, sind laut Landespolizeipräsident Uwe Binias um 83,74 Prozent (plus 726 Fälle) gestiegen. In 816 Fällen von schwerer Körperverletzung seien auch die Opfer Flüchtlinge gewesen. „Schwere Körperverletzung wird in dieser Gruppe zu einem Großteil in Flüchtlingsunterkünften untereinander begangen“, sagte Binias.

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Auch die Fälle von Sozialbetrug weiten sich aus: Mittlerweile verfolgt die Polizei in Niedersachsen 487 Fälle, bei denen Flüchtlinge sich mehrmals unter verschiedenen Namen angemeldet haben sollen, um mehrfach Sozialleistungen kassieren zu können. Damit sind Flüchtlinge 2016 für 20 Prozent der angezeigten Sozialleistungsbetrügereien verantwortlich gewesen.

Das Ministerium sieht vor allem zwei Gründe für den deutlichen Anstieg: Zum einen sei 2016 das erste Jahr gewesen, in dem sich dauerhaft deutlich mehr Flüchtlinge als sonst in Niedersachsen aufgehalten hätten. Zudem handele es sich bei den Flüchtlingen vor allem um junge Männer, und diese seien in besonderem Maße gefährdet, straffällig zu werden, meinte Innenminister Pistorius: „Verstehen Sie mich nicht falsch! Das bedeutet nicht, dass man mit zweierlei Maß messen darf. Selbstverständlich werden alle Delikte konsequent verfolgt.“ Grundsätzlich gelte aber, dass „die Mehrheit der Flüchtlinge keine Straftaten begeht“, betont der Minister.

Zum Ende des vergangenen Jahres lebten 112.720 Flüchtlinge und Asylbewerber in Niedersachsen. Wie viele von ihnen straffällig geworden sind, lässt sich aus der Statistik nicht ablesen, denn wenn ein Flüchtling drei Delikte begeht, wird er dreimal als Tatverdächtiger registriert. Durch die Zunahme der Straftaten unter Flüchtlingen ist auch die Gesamtzahl der Rohheitsdelikte erstmals seit Jahren wieder angestiegen – um 5761 auf 80 497 Fälle. Davon waren 57 018 Körperverletzungsfälle, das ist eine Zunahme von 9,1 Prozent.

"Fremde Angreifer werden häufiger angezeigt als Landsleute"

Für den Kriminologen Pfeiffer ist es erwartbar gewesen, dass die Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik auffallen würden. Denn diese Gruppe bestehe vor allem aus jungen Männern – und die seien in allen Gesellschaften der Welt verantwortlich für den Großteil der Fälle von Körperverletzung, sagt der ehemalige Justizminister. Doch für ihn kommt noch ein zweiter Grund hinzu: „Der fremde Angreifer wird immer häufiger angezeigt als die eigenen Landsleute“, sagte Pfeiffer der HAZ. Zum ersten Mal legte das Land Niedersachsen eine Polizeistatistik vor, in der für ein ganzes Jahr registriert wurde, wenn Flüchtlinge als Opfer oder Täter an einem Delikt beteiligt sind.

Niedersachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland“

Doch trotz dieser Entwicklung geht die Kriminalität in Niedersachsen insgesamt zurück: 561 962 Anzeigen registrierte die Polizei in Niedersachsen 2016 – das sind 6507 Fälle weniger als im Jahr davor (minus 1,14 Prozent). Zudem verbessert sich die Aufklärungsquote leicht von 61,17 auf 61,41 Prozent. „Niedersachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland“, sagt Innenminister Boris Pistorius.

Sorgen machen den Behörden aber neben der Flüchtlingskriminalität und dem Plus bei den Gewaltdelikten vor allem die Cyberkriminalität. Die Datenmengen in Bereichen wie Kinderpornografie wachsen an. Stalking, Beleidigung und Betrug würden immer stärker ins Internet abwandern, die Dunkelziffer sei hoch, warnt der Minister: „Unsere Spezialisten tun auch zukünftig alles dafür, dass es keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt gibt.“   

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Kein deutlicher Rückgang, aber wenigstens auch kein Anstieg mehr: 16 405 Wohnungseinbrüche wurden im vergangenen Jahr angezeigt. Das sind 170 weniger als im Jahr davor. Leicht gestiegen ist auch die Zahl der gescheiterten Einbruchsversuche, sie liegt mittlerweile bei 40,2 Prozent. Doch gleichzeitig ist die Aufklärungsquote leicht gesunken: Nur gut 21 Prozent aller Einbrüche werden von der Polizei aufgeklärt. Seit dem 1. Februar testet die Polizei das Programm PreMap, das per Wahrscheinlichkeitsrechnung mögliche Einbrüche vorausahnen soll. 

Die Zahl der Morde ist im vergangenen Jahr in Niedersachsen hingegen deutlich nach oben gegangen. Das lag aber vor allem am Fall des sogenannten Todespflegers Niels H. Ihm wird vorgeworfen, im Delmenhorster Klinikum Dutzenden Menschen ein Herzmedikament gespritzt zu haben, um Komplikationen zu provozieren und sich anschließend als ihr Lebensretter profilieren zu können. Mehr als 70 dieser Fälle seien in der Statistik des Jahres 2016 registriert worden, sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias. Das erkläre den starken Anstieg der Deliktzahlen.

Sozialleistungsbetrug steigt an

In Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 2644 Fälle von Sozialleistungsbetrug bekannt geworden. Dies war nach 2014 der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre, teilte das Innenministerium am Montag mit. Knapp 20 Prozent aller Fälle (487) wurden von Flüchtlingen begangen.

Wie viele davon versuchten, mit Mehrfachidentitäten mehr Geld zu bekommen als ihnen zustand, wird in der Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Im Januar 2016 waren einer Mitarbeiterin der Landesaufnahmestelle Braunschweig sudanesische Flüchtlinge aufgefallen, die sich mehrere Identitäten zugelegt hatten, um mehrfach Leistungen zu beziehen. Sie sammelte 520 Verdachtsfälle, die sie der Polizei übergab. Aktuell seien daraus 154 strafrechtlich relevante Fälle festgestellt worden, hieß es gestern aus dem Innenministerium.

Seit Herbst 2016 gibt es zudem bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eine Projektgruppe, die mit einem speziellen Verfahren die Nutzung von Mehrfachidentitäten in der Vergangenheit aufklärt. Diese hat bislang 573 verifizierte Verdachtsfälle entdeckt. Wie viele Personen genau dahinterstecken und an welchen Standorten sie versuchten, mehrfach Geld zu bekommen, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.     

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