Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Wahlrecht in Niedersachsen bald mit 16 Jahren?
Nachrichten Politik Niedersachsen Wahlrecht in Niedersachsen bald mit 16 Jahren?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:39 08.06.2016
Von Michael B. Berger
Symbolbild Quelle: DPA
Hannover

Die SPD-Landtagsabgeordnete Immocolata Glosemeyer sagte, ein Herabsetzung des Wahlalters von derzeit 18 auf künftig 16 Jahre wäre auch eine Frage der Gerechtigkeit, schließlich nähmen schon viele 16-jährige am Arbeitsleben teil. Glosemeyer dankte dem Jugendverband der Liberalen, den Julis, dafür, die Herabsetzung des Wahlalters auch in ihrer Partei durchgesetzt zu haben. Nun müsse sich nur noch die CDU in dieser Frage bewegen.

SPD und Grüne befürworten schon länger eine Herabsetzung des Wahlalters. Doch in der Union herrscht zu diesem Vorschlag noch große Skepsis, wie der Landtagsabgeordnete Volker Meyer betonte. "Es gibt noch keine abschließende Meinungsbildung, aber dieses Thema steht nicht unbedingt auf unser politischen Agenda", sagte Meyer. Auf einem Jugendmeeting der CDU-Fraktion im April habe man erfahren, dass die Jugendlichen ganz andere Themen bewegten, etwa die finanzielle Förderung von Jugendarbeit und höhere Zuschüsse für Verbände. Meyer erklärte, von einer Absenkung des Wahlalters seien jedenfalls keine tektonischen Verschiebungen der politischen Landschaft zu erwarten.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner erklärte, dass sich seine Partei nach langen Debatten auch für eine Herabsenkung des Wahlalters ausspreche. Man sollte mit diesem Schritt allerdings keinen erzieherischen Ansatz verfolgen. Man sollte in der Diskussion über die notwendige Altersgrenze für Wählerinnen und Wähler auch nicht "die Anforderungen an den Reifegrad der Wähler nicht überspannen", sagte Birkner, und merke ironish an, das gelte auch für das Landesparlament. Birkner hätte es allerdings besser geworden, dass sich erst der Rechtsausschuss des Landtages mit dieser Frage befasst hätte, bevor man sie im Plenum erörtert. Dem Landtag liegen konkrete Anträge zur Herabsenkung des Wahlalters vor, die aber erst nach der Sommerpause bearbeitet werden. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg appellierte an die CDU, ihre bisher ablehnende Haltung zu diesem Punkt zu überdenken. "Nach unserer Sicht wäre es gut, wenn die erste Wahl noch in die Schulzeit fiele. Dann könnten Schulen die erste Wahl im Unterricht argumentativ begleiten."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich offen für eine Reform des Wahlgesetzes. Er erinnerte an die heftigen Diskussionen Mitte der 70er Jahre, als die Volljährigkeit von 21 auf 18 herabgesetzt wurde. "Da wurden schlimmste Befürchtungen geäußert, die alle nicht eingetreten sind."

Die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen stellt Niedersachsens Kommunen weiterhin vor finanzielle Probleme. In diesem Jahr müssen die Landkreise und großen Städte knapp 600 Millionen Euro vorschießen, die ihnen erst im nächsten Jahr vom Land erstattet werden – das geht aus einer Antwort der Landesregierung hervor.

10.06.2016

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden die Kommunen nach Auffassung der FDP im Landtag benachteiligt. Sie forderte die Landesregierung auf, Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Verteilung der Flüchtlinge zu entlasten und eigene freie Kapazitäten zu nutzen.

03.06.2016
Niedersachsen Rede im Industrieclub Hannover - Sigmar Gabriel warnt vor dem Brexit

Ein Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union hätte nach Ansicht von Sigmar Gabriel dramatische Folgen. "Wenn Europa dekonstruiert wird, wird der Blick der Welt auf uns ein anderer sein", sagte Gabriel am Donnerstagabend vor etwa 200 Gästen des hannoverschen Industrieclubs.

Michael B. Berger 02.06.2016