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Niedersachsen Pistorius will europäische Extremisten-Datei
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius will europäische Extremisten-Datei
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17:18 12.07.2017
Quelle: dpa
Hannover

Als eine erste Konsequenz aus den Krawallen von G20-Gegnern in Hamburg fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Aufbau einer an Europol angegliederten europäischen Extremisten-Datei. Der SPD-Politiker stellt sich damit hinter eine ähnliche Forderung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Vortag ins Gespräch brachte. Sie werde auf der nächsten Innenminister-Konferenz auf dem Tisch sein, wenn die Konsequenzen des Gipfels besprochen würden, so Pistorius am Mittwoch in Hannover.

Einheitliche Definition notwendig

Notwendig sei aber auch ein Katalog mit europaweit einheitlichen Extremismus-Definitionen. Auf diesem Feld habe die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen 20 Jahren kaum Schritt mit dem Aufbau des grenzenlosen Schengen-Raums gehalten. Vor einem Treffen mit rund 200 aus Hamburg zurückgekehrten Polizisten sagte der Minister, eine der ersten Erkenntnisse betreffe die starke internationale Vernetzung der autonomen Szene, die in Hamburg mit extremer Gewaltbereitschaft aktiv gewesen sei. Es brauche im Kampf dagegen eine gestärkte europäische Polizeibehörde Europol, eine gestärkte Datenvernetzung.

Datenschützer warten mit Kommentar

Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß unterstützte, hielten sich Datenschützer zunächst mit Stellungnahmen zurück. „Dazu möchten wir keine Stellungnahme beziehen“, sagte die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) in Bonn, eine der größten deutschen Lobbygruppen für Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung. Beim Bielefelder Verein Digitalcourage dagegen wurde der Verbesserungsbedarf des europäischen Informationsaustauschs anerkannt, aber vor übereilten Ad-hoc-Reflexen gewarnt, die keine Probleme lösten. Ähnlich hatte sich zuvor auch der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken geäußert, der vor einer europaweiten Kriminalisierung von linkem Aktivismus gewarnt hatte.

Kritik aus der Opposition

Niedersachsens Landtagsopposition hielt Pistorius vor, er verstecke sich hinter Schutzbehauptungen. Es sei unvorstellbar, dass die linksextreme Szene so schwer zu beobachten sei, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner: „Sich hinzustellen und zu sagen, diese Szene schotte sich besonders ab und es sei sehr schwierig, hier einzudringen, ist nicht nachvollziehbar.“ Die FDP beantragte eine Unterrichtung im Landtags-Innenausschuss.

Jens Nacke, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte: „Die Landesregierung hat den Linksextremismus jahrelang ignoriert und läuft dem Thema unter dem Eindruck des G20-Gipfels hinterher.“ Pistorius täusche immer dann Aktivitäten vor, wenn es zu spät sei. Unterstützung kam dagegen vom SPD-Abgeordneten Ulrich Watermann: „Der G20-Gipfel in Hamburg hat einmal mehr deutlich gemacht, dass dem Phänomen des gewaltbereiten Linksextremismus auch auf europäischer Ebene begegnet werden muss.“

Sonderkommission zur Aufklärung

Niedersachsen wird mit zehn Beamten in der Sonderkommission vertreten sein, die die G20-Ereignisse aufarbeiten soll. Das Land hatte zur Unterstützung der Hamburger Kollegen rund 1900 der 13.000 externen Polizeibeamten entsandt. Damit war Niedersachsen gemessen an seiner Größe überproportional am G20-Einsatz beteiligt. Pistorius betonte erneut, dass das Land auch weiter andere Länder unterstützen werde. Allerdings gebe es ein deutliches Missverhältnis im Vergleich zu anderen Bundesländern bei den angeforderten und selbst geleisteten Unterstützungsleistungen. Daher müsse künftig geprüft werden, ob jeder externe Einsatz in der Größenordnung wie bisher geleistet werden kann und soll. Das stehe aber nicht im G20-Zusammenhang.

Von den Landes-Beamten seien 41 im Einsatz verletzt wurden, drei litten an Erkrankungen wie Dehydrierung. Die Einsatzkräfte aus Niedersachsen und Bremen erhalten Sonderurlaub. Der Minister kündigte zudem für kommende Woche ein vom Landeskriminalamt erarbeitetes Präventionskonzept für rechtsextremistische Gewalttäter an und machte sich für einen besseren Opferschutz stark. Es sei ein Unding, wenn der Gipfel im bayrischen Elmenau vom Bund versichert worden wäre und das G20-Treffen in Hamburg nicht. „Es kann nicht dem Zufall überlassen sein, wie mit den Opfern umgegangen wird - wir brauchen klare gesetzliche Regelungen für solche Veranstaltungen.“ 

Gewerkschaft der Polizei unterstützt Forderung nach Extremisten-Datei

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bekommt von der Polizeigewerkschaft GdP Unterstützung für seine Forderung nach einer europäischen Extremisten-Datei. „Das können wir nur unterstützen. Auf Bundesebene fordern wir das schon seit langem“, sagte der Niedersachsen-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Krawallen von G20-Gegnern in Hamburg hatte Pistorius den Aufbau einer solchen, an Europol angegliederten europäischen Extremisten-Datei gefordert. Zudem müsse es europaweit verbindliche Definitionen geben.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am Vortag für den Aufbau einer europaweiten Extremisten-Datei ausgesprochen.

„Einige Staaten geben nur sehr ungern Daten heraus - das muss sich künftig ändern“, forderte Schilff. Nach den jüngsten Terroranschlägen in mehreren europäischen Städten habe mit Blick auf islamistische Gefährder zwar ein Umdenken eingesetzt. Den Gesprächen müssten nun aber auch verbindliche Vereinbarungen folgen, sagte Schilff.

lni

Nach Gewaltexzessen am Rande des Gipfeltreffens in Hamburg sagt die Bundesregierung Linksextremisten den Kampf an. Auch in Niedersachsen ist eine Debatte über den Umgang mit der Szene entbrannt. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann wie auch Polizeigewerkschafter werfen der Landesregierung Verharmlosung vor.

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