Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen FDP kritisiert Arbeit des Landesrechnungshofs
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP kritisiert Arbeit des Landesrechnungshofs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:02 07.12.2018
Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, steht in der Kritik. Foto: Holger Hollemann Quelle: dpa
Hannover

Der Druck der Opposition auf den Landesrechnungshof nimmt zu. Nach den Grünen hat auch die FDP im Landtag die Hildesheimer Behörde scharf kritisiert. Die Liberalen sehen die Kontrollfunktion des Rechnungshofs gegenüber der Landesregierung und damit auch die Minderheitenrecht der Opposition in Gefahr. „Im Moment ist der Rechnungshof ein Totalausfall“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Freitag. Er habe sich weder zum Kauf der Marienburg noch zu den Problemen bei der Nord/LB geäußert.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha bezeichnete den Rechnungshof als „zahnlosen Tiger“. Wenn fünf von sechs Mitgliedern im Senat der großen Koalition angehörten, sei das keine Kontrolle mehr, sondern bestenfalls wohlfeile Beratung. „Man muss ja fast den Eindruck haben, dass der Landesrechnungshof in Niedersachsen privatisiert ist und durch den Bund der Steuerzahler wahrgenommen wird“, sagte Grascha.

Derzeit sind zwei der sechs Senatorenposten im Rechnungshof vakant. Die Große Koalition will diese offenbar mit ihren Leuten besetzen. Die Grünen forderten am Donnerstag den Rücktritt von Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden, weil diese sich nicht an Personalabsprachen gehalten habe. Von Klaeden gehört der CDU an.

Die FDP fordert am Freitag zudem die Abschaffung des SPD-geführten Europaministeriums. „Die letzten zwölf Monate haben gezeigt, dass wir das nicht brauchen“, sagte Grascha. Mit der Abschaffung könne man Personal und damit Geld im Haushalt sparen.

Von Marco Seng

Niedersachsen Fraktionschefin Piel beschwert sich über Bruch von Absprachen - Grüne greifen nach dem Rechnungshof

Um den Landesrechnungshof gibt es ein Postengerangel. Die Grünen im Landtag fühlen sich verschaukelt und fordern den Rücktritt der Präsidentin von Klaeden

06.12.2018

Fachkräfte werden auf ein Jahreseinkommen von 70 000 Euro geschätzt – und müssen nachweisen, dass sie weniger verdienen. Heftige Kritik von Arbeitgebern und Sozialverbänden.

06.12.2018

Die SPD bringt gemeinsam mit Grünen und FDP einen Antrag ein – und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner CDU. 74 Abgeordnete haben unterzeichnet.

06.12.2018