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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen macht erstmals keine neuen Schulden
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00:16 16.12.2016
Hannover

Und die sind auf Rekordhöhe: 2017 stehen 30,4 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Jahr später sind 31  Milliarden Euro eingeplant.

„Die schwarze Null steht“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) in der Haushaltsdebatte im Landtag. Dies sei ein Riesenerfolg für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen. Einige der Schwerpunkte im Haushalt sind nach Angaben des Finanzministers ein deutlicher Ausbau der Kinderbetreuung, eine bessere Unterrichtsversorgung und eine Stärkung der Polizei. „Wir werden 1000 Polizeibeamte mehr im Einsatz haben.“ Außerdem wolle das Land weiterhin in Kita- und Krippenplätze investieren, die Ganztagsschule ausbauen und bis zum Jahr 2020 etwa 1,4 Milliarden Euro für den Krankenhausbau ausgeben. Überdies habe das Land 3 Milliarden Euro jährlich für Betreuung und Integration von Flüchtlingen eingeplant, sagte Schneider. Ein Drittel davon werde vom Bund erstattet.

Die Opposition warf der Landesregierung dagegen Ideenlosigkeit bei der Planung und Schönfärberei vor. „Bei Ihrer Geschichte von der schwarzen Null biegen sich ja die Balken“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Erfolg beruhe auf der Verlagerung von Rücklagen und den guten Steuereinnahmen. Das Land müsse jetzt anfangen, seine Altschulden in Höhe von 58 Milliarden Euro abzutragen.

Auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler kritisierte die „kraftlose“ Politik der Landesregierung. Bei Themen wie Einbruchskriminalität oder Unterrichtsversorgung habe Rot-Grün das Gespür für die Sorgen der Menschen im Land verloren. „Die Menschen wollen keine Landesregierung, die ständig Probleme in Arbeitskreise delegiert, sondern die unangenehmen Themen anpackt.“

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder warf der Opposition dagegen vor, die Lage im Land schlechtzureden. „Niedersachsen geht es gut.“ Die Wirtschaft boome, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steige, und die Arbeitslosigkeit sinke. „Sie versuchen ganz gezielt, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.“

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel forderte eine positive Herangehensweise an die Herausforderungen der Zukunft: „Wir sollten uns der Verunsicherung der Menschen nicht nähern, indem wir sie verstärken.“ Stattdessen solle man daran arbeiten, dass Niedersachsen ein „sicheres, offenes, buntes und lebenswertes Land bleibt“.

Noch bis Donnerstag werden im Landtag die Einzelpläne des Etats beraten, zum Abschluss soll der Doppelhaushalt dann verabschiedet werden.

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