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Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen muss 2017 verstärkt abschieben
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00:16 29.01.2017
Von Michael B. Berger
Im Jahr 2016 sind in Niedersachsen 11.793 Menschen freiwillig ausgereist. Quelle: dpa, Archivbild
Hannover

„Ich schätze, dass in diesem Jahr an die 2500 Menschen abgeschoben werden müssen“, sagte der Innenminister am Donnerstag. Im vergangenen Jahr waren 1959 Menschen „rückgeführt“ worden, wie es im Behördendeutsch heißt, im Jahr davor 1133.

28 000 Asylanträge erwartet

Pistorius betonte, die höhere Zahl hänge nicht mit einer veränderten Politik zusammen, sondern schlicht mit „den Regeln der Mathematik“. Denn das Land Niedersachsen setze nach wie vor auf die freiwillige Ausreise, die „für alle Beteiligten die bessere Lösung“ sei. So sei die Zahl der freiwilligen Ausreisen von 5819 im Jahr 2015 auf 11.793 Menschen im Jahr 2016 gestiegen. Damit stehe das Land Niedersachsen im bundesweiten Vergleich in absoluten Zahlen hinter Nordrhein-Westfalen an zweiter Stelle. Das Land unterstütze diesen Akt auch finanziell. So sind im Haushaltsjahr 2016 nach Angaben des Ministeriums rund 2,7 Millionen Euro zur Förderung der freiwilligen Ausreise ausgegeben worden.

Die Anzahl von ausreisepflichtigen Personen ist allerdings wesentlich höher. Pistorius schätzt, dass es in diesem Jahr an die 28.000 zu bearbeitende Asylfälle geben werde, von denen 14.500 ausreisepflichtig werden könnten. Man hofft allerdings, dass der Großteil sich entschließt, freiwillig auszureisen.

Die Praxis, drohende Abschiebungen anzukündigen, wie es die rot-grüne Landesregierung kurzzeitig getan hat, sei durch das verschärfte Bundesrecht verboten worden. Deshalb habe das Land hier keinen Spielraum. „Das ist keine Frage, ob mir das gefällt oder nicht, wir sind hier ganz klar an das Recht gebunden“, betonte Pistorius auf Nachfrage. Gestiegen ist auch die Zahl derjenigen, die trotz eines abgelehnten Asylantrags aus humanitären Gründen ein Bleiberecht beantragten. So sind bei der Härtefallkommission zwischen dem 1. Januar 2016 und Jahresende 828 Eingaben eingegangen.

Kritik von der Opposition

Die CDU kritisierte Pistorius’ Kurs scharf. „Die rot-grüne Abschiebepolitik ist mitnichten als Erfolg zu bezeichnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Jens Nacke. Wenn man die großzügig prämierte Rückkehr ausreisepflichtiger Asylbewerber schon als Erfolg verkaufen wolle, müsse man diesen den kommunalen Ausländerbehörden gutschreiben. „Überhaupt möglich gemacht wurden die Rückführungen durch die Regelung zu sicheren Herkunftsländern, der sich die rot-grüne Landesregierung im Fall des Westbalkans hartnäckig verweigert hatte.“

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