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Niedersachsen Niedersachsens Wahlausschuss lässt AfD zur Bundestagswahl zu
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21:01 28.07.2017
Der Landeswahlausschuss hat am Freitag über die Zulassung von Landeslisten bei der Bundestagswahl entschieden. Quelle: Hildenbrandt
Hannover

Der Landeswahlausschuss ließ gestern die Kandidatenliste der Partei einstimmig zur Bundestagswahl zu, nachdem Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mehrere Einwände für rechtlich nicht relevant erklärt hatte.

Landesparteichef Armin-Paul Hampel zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden: „Das ist das, was wir erwartet haben.“ Er sei immer der Überzeugung gewesen, dass der Landesvorstand unter seiner Regie alles richtig gemacht habe. Die Bewältigung der Einwände habe viel Zeit und Kraft in Anspruch genommen, sagte Hampel. Nun sei es für seine Partei Zeit, nach vorn zu blicken. „Jetzt können wir uns endlich auf den Wahlkampf konzentrieren.“

Der Streit um die Zulassung zur Wahl hat die niedersächsische AfD seit Jahresbeginn gespalten und drohte für sie zum Debakel zu werden. Parteiinterne Gegner hatten Hampel vorgeworfen, die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl undemokratisch beeinflusst zu haben. So wurde kritisiert, dass die vorgeschriebene Einladungsfrist von vier Wochen zur Aufstellungsversammlung um einen Tag unterschritten worden sei. Außerdem seien ganze Gruppen von Mitgliedern nicht eingeladen worden. Zudem soll der Vorstand die Wahlen auf dem Parteitag in Hannover-Misburg ungebührlich beeinflusst haben, weil am Eingang Listen ausgeteilt wurden, welche Kandidaten man wählen solle.

Landeswahlleiterin Sachs ging auf alle diese Vorwürfe einzeln ein. Wenn eine Einladungsfrist zu einer Wahlversammlung nicht eingehalten werde, könne das ein Problem sein – nicht aber in diesem Fall. Denn weil die Teilnehmer immer noch mehr als drei Wochen Zeit hatten, sich auf den Termin vorzubereiten, sei der Einwand wahlrechtlich nicht relevant.

Unfair ist nicht sittenwidrig

Genauso sei es bei den Empfehlungen auf dem Parteitag, sagte Sachs. Wahlmanipulation sei verboten, Wahlbeeinflussung aber sei erlaubt, wenn sie nicht sittenwidrig sei. Diese Freiheit gehe sogar recht weit, erläuterte die Landeswahlleiterin: „Nicht jedes unfaire und unsachliche Verhalten überschreitet die Grenze zur Sittenwidrigkeit.“ Alles in allem seien die Anfechtungen gegen die Liste der AfD rechtlich nicht relevant. Das gilt auch für die Posse um gefälschte Schreiben der Landeswahlleiterin, die von der AfD-Spitze veröffentlicht worden waren. Diese bestreitet aber, gewusst zu haben, dass es sich um Fälschungen handelte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt.

Andere Parteien wurden aus der Liste der Bewerber gestrichen: Die Partei „Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller“, das „Bündnis C – Christen für Deutschland“ und die „Urbanen – eine Hip-Hop-Partei“ hatten nicht die erforderlichen 2000 Unterstützerunterschriften abgegeben und dürfen daher nicht antreten.     

18 Parteien auf dem Stimmzettel

Zur Bundestagwahl am 24. September hat der Landeswahlausschuss folgende Parteien zugelassen:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Sozialdemokratische
Partei Deutschlands (SPD)
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
Freie Demokratische
Partei (FDP)
Alternative für Deutschland (AfD)
Piratenpartei Deutschland
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Partei Mensch und Umwelt (Tierschutzpartei)
Freie Wähler
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE)
Demokratie in Bewegung (DiB)     

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