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Niedersachsen Wieder Ärger um einen Dienstwagen
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00:21 12.12.2014
Der Büro-Bulli: Im Juli 2013 holte Olaf Lies bei VWN einen für ihn eingerichteten Transporter T5 ab, den sein Ministerium bestellt hatte. Mittlerweile fährt er, entsprechend seinem Leasingvertrag, bereits das Nachfolgemodell. Quelle: Florian Petrow
Hannover

Eine Ausnahme von der Regel, die sich Lies aber nicht hat genehmigen lassen. Die FDP vermutet einen Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie und stellt eine Anfrage im Landtag. Das erinnert an die Affäre um den ehemaligen grünen Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag. Der wollte einen Dienstwagen haben, der ihm laut Richtlinie der Landesregierung nicht zustand. Er bestellte ihn dennoch, ohne sich die notwendige Ausnahmegenehmigung vom Finanzministerium besorgt zu haben. Als das aufflog, musste Paschedag den Wagen wieder abgeben. Als später auch noch herauskam, dass er in einem Vermerk das Einverständnis seines Ministers und des Ministerpräsidenten vorgetäuscht hatte, wurde er entlassen.

Ausgerechnet beim Studium der Paschedag-Akten stießen FDP-Abgeordnete auf regierungsinterne Mails, in denen die CO2-Werte der Fahrzeugflotte der Regierung angesprochen werden. „Da versaut uns der Bully von Olaf die Bilanz“, wird in der Landtagsanfrage der FDP eine Mail zitiert. Zudem sei das Fahrzeug in der Landesregierung als „Luxus-Bulli“ apostrophiert worden.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums räumte am Dienstag gegenüber der HAZ ein, dass der VW Transporter mehr Kohlendioxid verbraucht als ein Audi A8. Der Verbrauch liege bei 7,9 Liter außerorts und 8,3 Liter kombiniert, also geringfügig höher als beim Audi A8. Die Leasingraten für beide Fahrzeuge seien dagegen gleich hoch. „Wir wussten, dass die Emissionen höher sind als bei einem Pkw, aber das war eine Abwägung“, so der Sprecher. Der Wagen diene als rollendes Büro und Konferenzraum. Er sei mit Drucker und WLAN ausgestattet und entspreche der Ausstattungsvariante „highline“, nicht dem hochwertigsten Modell „business“. Eine Genehmigung vom Finanzministerium liege nicht vor. „Der Bulli musste nicht extra genehmigt werden, der liegt zwei Klassen tiefer als man dürfte“, so der Sprecher.

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