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Niedersachsen Minister Lies unter Druck
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00:17 20.05.2017
„Den Vorwurf der Mauschelei weise ich zurück“: Wirtschaftsminister Lies will aufklären, stellt sich aber vor seine Staatssekretärin. Quelle: dpa
Hannover

Die E-Mobilität war vor zwei Jahren eines der großen Sorgenkinder des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Auf einer niedersachsenweiten Tour durch sieben Städte sollten die Vorzüge der leisen, umweltfreundlichen und modernen Fahrzeuge präsentiert werden. Eine Million Euro aus Fördermitteln des Bundes waren für diese „Road-Show“ eingeplant, bei der 30 E-Autos auf großen Plätzen präsentiert und für Probefahrten zur Verfügung stehen sollten. Doch bei der Planung und Vergabe der Aufträge kam es in mindestens einem Fall zu Ungereimtheiten – bereits der zweite Fehler dieser Art, den das Ministerium innerhalb weniger Tage einräumen muss. Und weitere Aufträge werden im Ministerium noch geprüft, ob sie nicht auch mit Rechtsverstößen behaftet sind. Ein Überblick:

Der Radiosender

Um die Tour der E-Mobilität bekannt zu machen, suchte das Wirtschaftsministerium Anfang 2015 einen Radiosender als Medienpartner. „Ein Baustein dieser Medienbegleitung sollte eine Moderation der öffentlichen Veranstaltungen sein“, erklärte Wirtschaftsminister Olaf Lies gestern. Drei private Radiosender wurden um Angebote gebeten, gewinnen sollte laut Ausschreibung das billigste. Lies’ Pressesprecher Stefan Wittke, der die Gesamtverantwortung für die Städtetour hatte, entschied sich aber für das mittlere Angebot. Mit Verantwortlichen des Senders hatte er schon über das Konzept gesprochen.

Gegen diese Entscheidung protestierte die Vergabekammer im Wirtschaftsministerium: Wenn man sich vorher festlege, dass man das günstigste Angebot nehmen wolle, müsste man dem auch den Zuschlag erteilen. Daraufhin setzte im Ministerium ein emsiger Prüfvorgang ein, mit erstaunlichem Ergebnis: Das teuerste und günstigste Angebot wurden wegen Formfehlern disqualifiziert. Weil nun nur noch eines übrig war, bekam – wie von Wittke gewünscht – der verbliebene Sender den Zuschlag.

Ein Fehler, wie Lies am Mittwoch im Landtag einräumte: „Bei der gestrigen Durchsicht der Unterlagen ist aufgefallen, dass auch das damals als einzig wertbar angesehene Angebot mit formellen Mängeln behaftet war. Insofern hätte der Zuschlag so nicht erteilt werden dürfen.“ Für Wittke hat der Fall Konsequenzen: Er wurde aus der Pressestelle des Ministeriums bis auf Weiteres versetzt.

Die Projektleitung

Minister Lies räumte im Landtag selbst ein, dass es im Zusammenhang mit der Tour der E-Mobilität weitere Vorgänge gibt, die noch geprüft werden müssen. Diese beträfen die Vergabe des Projektmanagements, Bewachungsdienstleistungen und einen Werbespot. Man werde sich dazu in den nächsten Tagen äußern, so Lies.

Beim Projektmanagement ging es um eine Stelle, die während der Planung und Durchführung der Tour im Ministerium angesiedelt werden sollte. Nach HAZ-Informationen bekam der Kandidat den Zuschlag, der bereits im Vorfeld in die Schaffung der Stelle eingebunden war. Der HAZ liegt eine E-Mail von Wittke an den späteren Projektleiter aus dem Februar 2014 vor, in der der Ausschreibungstext für die Stelle enthalten ist. Offiziell soll die Stelle aber erst im April 2014 ausgeschrieben worden sein. Das Ministerium lehnte gestern jeden Kommentar dazu ab.

Die neue Internetseite

Bei dem ersten Fall, der bereits vergangene Woche bekannt wurde, ging es um die Internetseite www.nds.de, mit der das Wirtschaftsministerium um Investoren wirbt. Sie sollte neu gestaltet werden. Im Februar 2016 wurde der Auftrag ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt eine Firma, die bereits zwei Monate vorher im Ministerium eine Präsentation gezeigt und damit ein Vorbild für die Ausschreibung geliefert hatte. Staatssekretärin Daniela Behrens hat den Fehler eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen.

Die Folgen

Die Vergabepraxis des Wirtschaftsministeriums wird nun gründlich durchleuchtet. Das Ministerium will selbst die Akten durchsehen, der Landtag soll die Unterlagen ebenfalls bekommen. Zudem hat der Landesrechnungshof angekündigt, die Vorgänge überprüfen zu wollen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Aufgrund der „massiven Berichterstattung“ habe die Behörde ein Verfahren eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Mittwoch. „Das ist keine Vorverurteilung.“

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann vermutet, dass weitere Fälle ans Licht kommen: „Wahrscheinlich ist das Bekannte nur die Spitze des Eisbergs.“ Wirtschaftsminister Lies warf der Opposition dagegen vor, den Bogen zu überspannen: „Den Vorwurf der Mauschelei weise ich mit Nachdruck zurück.“ Es gebe kein vorsätzliches Handeln.

In einer Erklärung vor dem Landtag räumte Wirtschaftsminister Lies ein, dass sein Haus sich bei der Vergabe einer Veranstaltungsreihe zur Elektromobilität über Bedenken des Vergabereferats hinweggesetzt habe. Einen weiteren Fall hatte die HAZ vergangene Woche öffentlich gemacht. Nun steht der Minister unter Druck. 

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