Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Nikab in der Schule: CDU will Ministerin verklagen
Nachrichten Politik Niedersachsen Nikab in der Schule: CDU will Ministerin verklagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:29 12.12.2016
Symbolbild Quelle: dpa
Hannover

Der Fall einer vollverschleierten Schülerin aus Belm bei Osnabrück wird den Landtag bei seiner Sitzung am Montag beschäftigen. Auf Antrag der CDU soll das Parlament prüfen, ob Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseides vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg angeklagt werden soll.

In Niedersachsen gilt ein Verbot der Vollverschleierung, das sich aus dem Schulgesetz ergibt. Trotzdem erscheint die 16-jährige Schülerin seit mehr als zwei Jahren mit dem Nikab im Unterricht. Diese Form der Verschleierung lässt nur einen Schlitz für die Augen frei. Die Schule toleriert dieses Verhalten. Das Mädchen konnte bisher selbst nach intensiven Gesprächen nicht dazu bewegt werden, den Nikab abzulegen.

Heiligenstadt hat dazu erklärt, dass es sich bei der 16-Jährigen um eine Ausnahme handele. Ihr Verhalten werde derzeit lediglich geduldet, um ihr den Schulabschluss im kommenden Jahr zu ermöglichen. Aus Sicht der CDU verstößt die Ministerin mit dieser Haltung vorsätzlich gegen gesetzliche Bestimmungen und die niedersächsische Verfassung.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt Quelle: dpa

Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die Familie der 16-Jährigen beobachtet. Ihr Vater und ihr Bruder sollen der in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation "Kalifatstaat" angehören.

dpa

Niedersachsen Interview mit CDU-Vorsitzendem - Wohin steuert die CDU, Herr Althusmann?

Mit ihrem Beschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft aufheben zu wollen, sorgt die CDU für Diskussionen. Im Interview spricht Bernd Althusmann, der niedersächsische Vorsitzende der CDU, über konservative Werte, mögliche Koalitionen und Fehlentscheidungen.

Michael B. Berger 13.12.2016

Am Donnerstag war Innenminister Boris Pistorius als Zeuge vor den Terror-Ausschuss des Landtags geladen. Es ging um Vorwürfe der CDU und FDP, die sagen, dass es organisatorische Fehler und ein Klima der Unsicherheit bei den Sicherheitsbehörden gegeben habe. Pistorius bestritt dies vehement.

10.12.2016

Sie kommen schnell, arbeiten effektiv und haben keine Angst vor der Polizei: Serieneinbrecher sind auch in Niedersachsen unterwegs. Weil die Täter nur selten verurteilt werden, haben sie keine Angst vor Entdeckung. Nun sollen neue Konzepte der Polizei Abhilfe schaffen.

04.12.2016