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Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat die in die Kritik geratene Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) aufgefordert, ihre Ämter ruhen zu lassen. Seit Tagen gibt es heftigen Streit um die familieneigene Mastputen-Brüterei der Ministerin. Tierschützer und die Landtags-Opposition halten ihr vor, sie sei in Tierschutz-Verstöße in zwei Putenmast-Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern verstrickt und habe den Skandal vertuschen wollen.
SPD und Grüne verlangten am Donnerstag im Landtag in Hannover, Ministerpräsident David McAllister (CDU) solle Grotelüschen bis zur Aufklärung des Falls von ihrem Regierungsamt freistellen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP lehnten das ab: Sie sprachen erneut von einer üblen „Schmutzkampagne“.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, warf der Agrarministerin vor, mehrmals die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie habe auch nicht alle Verbindungen zur Mastputen-Brüterei ihres Mannes gekappt. „Sie hat augenscheinlich Kenntnisse, die sie als Ministerin erlangte, entgegen ihrer Amtspflicht an ihren Mann weitergegeben, um Probleme vom Familienunternehmen abzuwenden“, sagte Modder. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha sagte zu dem Vorwurf: „Soll sie sich von ihrem Mann scheiden lassen, oder was?“
Die Opposition vermutet, dass Grotelüschen Details von den Filmaufnahmen aus den kritisierten Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern ihrem Mann erzählt hatte. Dies sei mit ihrem Regierungsamt nicht vereinbar.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold sagte an die Adresse von Regierungschef McAllister: „Die Ministerin hat ein Riesen-Glaubwürdigkeitsproblem und damit Sie auch.“ Die Linksfraktion hatte bereits den Rücktritt der Ministerin gefordert.
Die CDU-Fraktion stärkte Grotelüschen demonstrativ den Rücken. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke sagte, die Behörden hätten keinerlei Vorwürfe gegen die Ministerin erhoben. Mit ihrer Kampagne diskreditiere die Opposition die Angehörigen von Familien, die Landwirtschaft betrieben.
Die Ministerin will im Landwirtschaftsausschuss in der kommenden Woche noch einmal zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Grotelüschen steht nach einer Morddrohung unter Polizeischutz.
dpa
