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Niedersachsen Opposition fordert Entlassung von Staatssekretär
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21:26 18.07.2017
Vor sechs Wochen stellte Wirtschaftsminister Olaf Lies (re.) seinen neuen Staatssekretär Frank Nägele vor. Quelle: dpa
Hannover

CDU und FDP in Niedersachsen halten den Neuen nur fünf Wochen nach seiner Berufung schon für nicht mehr tragbar: „Die Landesregierung muss ihn schnellstmöglich entlassen, um Schaden vom Land abzuwenden“, forderte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

Es geht um eine Altlast, die Nägele von Kiel nach Hannover verfolgt. „Wir sind in den vergangenen Jahren mehrfach belogen worden“, schimpfte der Kieler CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp über die im Mai abgewählte SPD-geführte Landesregierung. Im Zentrum der Vorwürfe steht Nägele. Er soll die Planung der Küstenautobahn A 20 in Abschnitten gestoppt und darüber niemanden informiert haben.

Das Zwergschwan-Problem

Konkret geht es bei dem Vorwurf um eine Kolonie Zwergschwäne. 2015 wurde im Kieler Umweltministerium bemerkt, dass die seltenen Tiere in der Nähe der geplanten Trasse siedeln. Die Nachricht wurde ans Wirtschaftsministerium gegeben. Dort entschied man, die Planungen in diesem Abschnitt vorerst zu stoppen. Ein unter Umständen weitreichender Schritt, denn ein Planungsstopp kann schnell zu langen Zeitverzögerungen führen. Informiert wurde darüber aber niemand, auch nicht Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).

Verantwortlich für den Stopp sei Nägele, meint Torsten Conradt, Direktor des Straßenbaubetriebs. Nägele räumte das zum Teil ein: Weil es nicht genug Planer gegeben habe, habe man sich angesichts der Zwergschwan-Problematik entschieden, diesen Abschnitt erst einmal ruhen zu lassen und alle Planer auf andere Abschnitte der A 20 zu konzentrieren. Aber: „Eine Weisung hat es nie gegeben.“

Doch warum hat er die Öffentlichkeit darüber nicht informiert? „Es gab für uns keine Notwendigkeit“, sagte Nägele der HAZ. „Aufgabe einer Landesregierung ist es nicht zu sagen: Da sind Zwergschwäne. Die Aufgabe ist es, eine Lösung zu finden.“ Außerdem sei er nicht danach gefragt worden.

Doch tatsächlich hat die CDU in Kiel im Februar nach naturschutzrechtlichen Problemen bei der A 20 gefragt – und in der Antwort des Wirtschaftsministeriums wurden die Schwäne nicht erwähnt. „Diese Antwort war eindeutig falsch“, sagte gestern Kiels FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Die SPD in Schleswig-Holstein geht dagegen davon aus, dass CDU und FDP die gestoppte Planung aufbauschen, um sich von einem unrealistischen Wahlversprechen verabschieden zu können. Neu-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im Wahlkampf versprochen, die A 20 innerhalb von fünf Jahren fertigzustellen. Gestern erklärte Günther, dieses Ziel sei angesichts des Planungsstopps nicht mehr zu erreichen.

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