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Niedersachsen Opposition lässt Minister Lies nicht in Ruhe
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18:57 26.05.2017
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Quelle: dpa
Hannover

In der Vergabe-Affäre nimmt die CDU im Landtag zunehmend Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ins Visier. Der Auftrag für den Betrieb einer Niedersachsen-Repräsentanz in Chicago sei „ein Klassiker bei Verstößen gegen das Vergaberecht“, sagte der Abgeordnete Uwe Schünemann. Seine Fraktion werde eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss und Akteneinsicht beantragen.

Der Betrieb der Repräsentanz wird zurzeit vom Land Niedersachsen ausgeschrieben. Noch bis zum 15. Juni können sich Interessenten melden, die die Botschaft des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen in den USA übernehmen wollen. Seit März gibt es allerdings bereits einen Betreiber: Eine Tochter der Deutschen Messe AG führt die Repräsentanz im Rahmen eines einjährigen Modellprojekts.

Und auf diese Firma, die den Job bereits mache, sei die neue Ausschreibung zugeschnitten, so Schünemann. So werde in der Ausschreibung verlangt, dass die sich bewerbende Firma zwingend sowohl einen Sitz in Chicago als auch in Niedersachsen haben müsse. Ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, so Schünemann: „Man sucht sich eine Firma aus und gibt dieser Firma damit einen Wettbewerbsvorteil, indem man dies über ein Modellvorhaben freihändig vergibt.“

Ministerium: Legitimer Vorgang

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Heinke Traeger, bezeichnete die freihändige Vergabe als „völlig legitim“. „Freihändige Vergabe heißt, man sondiert die Lage und spricht mit eventuellen Partnern.“ Neben dem schließlich mit dem Modellprojekt beauftragten Unternehmen habe man mit der Nord/LB und der Deutschen Management Akademie in Celle gesprochen. Beide hätten jedoch kein Interesse gezeigt.

Schünemann widerspricht: „Ein Modellvorhaben ist vergaberechtlich nur zulässig, wenn besondere Eilbedürftigkeit nachgewiesen werden kann.“ Das sei aber bei der Einrichtung einer Repräsentanz nicht der Fall. Jörg Bode (FDP) kritisierte, die Landesregierung berufe sich auf immer neue Ausnahmen von der Vergabepraxis. Die Liberalen wollen von der Regierung wissen, wann welche Vergabeform gewählt worden war und warum.

Von Heiko Randermann und Michael B. Berger

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