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Niedersachsen Personalkosten bringen Niedersachsen in Not
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22:18 11.12.2014
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider kündigte Einsparungen an.  Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

„Wir ziehen die Daumenschrauben an“, sagte Schneider. Wirtschaft und Opposition sehen die Regierung auf falschem Kurs. Das Land müsse dringend die Kosten beim Personal senken, mahnte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände. Der Landtag berät in der kommenden Woche über den Haushalt.

Die steigenden Personalkosten seien ein Risiko auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt, sagte Müller weiter. Er verwies darauf, dass der Landesrechnungshof den Abbau von 26 000 Stellen in der Verwaltung empfehle. Stattdessen habe die Landesregierung seit Amtsantritt den Personalbestand vergrößert. Müller spricht sogar von 1100 zusätzlich geschaffenen Stellen. Dazu käme eine stetig wachsende Last durch Pensionszahlungen. Das alles seien Risiken: Wenn die Konjunktur sich eintrübe, könne das Land auf den folgenden Einnahmeverlust nicht schnell genug reagieren. Stellenabbau sei über den „natürlichen Weg der Fluktuation“ möglich. „Wir müssen uns auch fragen, ob wir uns immer mehr Lehrer für immer weniger Schüler leisten wollen“, sagte Müller.

Keine großen Einsparungen möglich

Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Christian Grascha, kritisierte, die Politik des Finanzministeriums orientiere sich nicht am Morgen, „sondern allein am Hier und Jetzt“. Seine Fraktion legte einen Haushaltsentwurf vor, der mit 200 Millionen Euro neuen Schulden weniger auskommen will.

Schneider widersprach der Kritik: Niedersachsen gebe schon jetzt im Ländervergleich pro Einwohner am wenigsten aus, große Einsparmöglichkeiten gebe es daher nicht. „Um es ganz klar zu sagen: Da ist wenig Fleisch am Knochen.“ Ein Großteil der Ausgaben sei durch Personalkosten gebunden. Die neuen Stellen wurden vor allem in der Verwaltung geschaffen, unter anderem bei Steuerprüfern und Lebensmittelkontrolleuren. Schneider betonte, dass Niedersachsen das ab 2020 vorgesehene Neuverschuldungsverbot einhalten werde. Es gebe allerdings keine Luft für weitere Einnahmeausfälle, warnte der Minister mit Blick auf die Steuerpolitik in Berlin. Eine Abschaffung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags würde die Sparpolitik gefährden.

Der „Soli“ bleibt nach 2019: Beim „Soli“ ist jetzt klar, dass er auch nach dem Jahr 2019 weiter von den Bürgern kassiert werden soll. Bund und Länder verständigten sich am Freitag in Berlin darauf. Offen ist die künftige Verteilung der Mittel. Schneider forderte eine Überführung des „Solis“ in die allgemeinen Steuer­tarife. Bund und Länder bekämen dann je 42,5 Prozent der Einnahmen, die Kommunen 15 Prozent.

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