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20:09 27.12.2016
In Niedersachsen fehlen rund Richter, Staatsanwälte und Gutachter. Quelle: dpa
Hannover

Der Justiz in Niedersachsen fehlt es an Richtern, Staatsanwälten und Gutachtern. Viele Prozesse könnten darum nicht mehr so zügig abgeschlossen werden, wie es wünschenswert wäre, kritisiert der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann. „Es ist seit vielen Jahren so, dass wir nicht die Personalressourcen haben, die wir gerne hätten. Aktuell fehlen nach unserer Meinung rund 100 Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen“, sagte Bornemann der HAZ. Die Landesregierung bestätigt den Personalmangel, sieht den Justizbetrieb allerdings nicht eingeschränkt.

Bedarf sieht Bornemann auch bei Gutachtern. Weil diese oft überlastet seien, würden sich Prozesse teilweise deutlich verzögern. So könne er sich an einen Fall erinnern, bei dem es um Drogen ging, aber erst neun Monate nach der Anklageerhebung ein Gutachten zum Wirkstoffgehalt der Droge vorgelegen habe. Und „insbesondere bei DNA-Gutachten müssen wir grundsätzlich von sehr langen Wartezeiten ausgehen“, sagte Bornemann. Hier müsse das Land mehr Personal einstellen, „das ist einer unserer engsten Flaschenhälse“.

So könne es vorkommen, dass man sogar Jahre auf eine Expertise warten müsse, wenn die betreffenden Gutachter ausgebucht seien. Deren Kapazität sei zudem begrenzt, weil sie die Gutachten neben ihrer eigentlichen Tätigkeit schreiben müssten. Bornemanns Vorschlag: „Das Land sollte mal in einem Pilotprojekt drei bis fünf Psychiater einstellen, die sich ausschließlich um gerichtliche Gutachten kümmern.“

19 Stellen sollen 2017 geschaffen werden

Auch die FDP-Fraktion im Landtag mahnt mehr Personal an den Gerichten an. So habe die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Liberalen ergeben, dass in Niedersachsen pro Jahr im Schnitt 20 Gerichtsurteile abgemildert würden, weil die Verfahren über Gebühr lange gedauert hätten. Die Personalausstattung der Justiz müsse dringend verbessert werden, fordert FDP-Justizexperte Marco Genthe. Es könne nicht sein, dass die Durchsetzung des Rechtsstaats nicht mehr gewährleistet sei, weil das Justizressort seine Gerichte nicht genügend ausstatte.

Ehsan Kangarani, Sprecher des Justizministeriums, räumte ein, dass es derzeit in Niedersachsen 2467 Richter und Staatsanwälte gebe, bei einem rechnerischen Bedarf von 2566 Kräften. Das entspreche einer Lücke von 99 Stellen, die das Land aus haushalterischen Gründen nur schrittweise schließen könne. So sollen im kommenden Jahr 19 zusätzliche Posten geschaffen werden, 2018 dann noch einmal 22. Außerdem würden für Großaufgaben wie das Bearbeiten von Asylklagen oder des VW-Abgas-Skandals zusätzliche Stellen geschaffen. Grundsätzlich würden Verfahren in Niedersachsen aber „zügig und schnell erledigt“, betonte Kangarani. Sollte es doch einmal Abweichungen geben, liege das an „lokalen Besonderheiten“ und nicht an der Personalausstattung der niedersächsischen Justiz.

Kopftücher und Gesichtsschleier in den Gerichten in Niedersachsen will die CDU verbieten lassen. "Nikabs und Burkas haben in unseren Gerichtssälen nichts zu suchen", sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler dem Bremer "Weser-Kurier" (Dienstag).

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