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Niedersachsen Pistorius: Es gab keine Vertuschung
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius: Es gab keine Vertuschung
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20:22 25.01.2017
Von Michael B. Berger
Verteidigen ihr Vorgehen: Jens Grote (Landesaufnahmebehörde) und Boris Pistorius. Quelle: Holger Hollemann
Hannover

Den Vorwurf hatte Nadja N. erhoben, eine zeitweilige Mitarbeiterin der Behörde. Mit einer Kollegin war sie 2015 und 2016 - als sehr viele Flüchtlinge nach Niedersachsen kamen - etlichen Sudanesen auf die Schliche gekommen, die sich offenbar mit falschen Namen Sozialleistungen auszahlen ließen. Nadja N. hatte darüber acht Aktenordner erstellt. Dass ihr in einem Gespräch Ende Mai 2016 bedeutet worden sei, die Akten kämen in den Keller statt zur Polizei, bestreitet das Innenministerium. „Die Akten sind nur wenige Tage später der Polizei übergeben worden“, betonte Pistorius. Nadja N. bleibt bei ihrer Darstellung. „In einem Sechs-Augen-Gespräch, über das es kein Protokoll gibt, fiel dieser Satz von einer Vorgesetzten“, sagte sie der HAZ.

Als Angestellte einer Zeitarbeitsfirma war Nadja N. bei der Braunschweiger Behörde angestellt, um Sozialleistungen auszuzahlen. Sie hatte Ende Januar 2016 die Polizei erstmals über den vermuteten Sozialbetrug informiert und einen Ordner mit 30 Fällen zusammengestellt. Der Standortleiter der LAB habe die Beweiskraft der Unterlagen angezweifelt, gleichwohl jedoch eine Sonderkommission der Polizei informiert, die wiederum die Staatsanwaltschaft unterrichtete, berichtete der Innenminister. Doch dann passierte vier Monate lang überhaupt nichts, bis Nadja N. erneut weitere mögliche Verdachtsfälle auflistete und in insgesamt acht Aktenordnern dem Standortleiter präsentierte. Warum sich monatelang nichts tat, konnte Pistorius nicht sagen. Da habe die eine Behörde, das Landesaufnahmelager, darauf gewartet, dass die andere Behörde, die Polizei, tätig werde. Der aufmerksamen Mitarbeiterin wurde jedenfalls intern eigenmächtiges Verhalten vorgeworfen. Als sie, ohne den Behördenchef zu informieren, erneut selbst den Kontakt zur Sonderkommission der Polizei aufnahm, wurde sie freigestellt.

Bis zu 350 Fälle von Betrug

Dies hat der Innenminister kritisiert: „Ich hätte mir ein anderes Verhalten der Aufnahmebehörde vorgestellt“, sagte Pistorius. „Wenn eine Mitarbeiterin so etwas anpackt, hätte man auch anders reagieren können.“ Pistorius wies aber auch auf die Tatsache hin, dass Nadja N. ohnehin nur einen Zeitvertrag hatte, der kurz vor dem Auslaufen war. Der Minister selbst erhielt erst Mitte Dezember 2016 Kenntnis von den Vorgängen, als sich Nadja N. an die Beschwerdestelle des Ministeriums gewendet hatte.

Die Braunschweiger Polizei geht von 300 bis 350 Fällen von Sozialhilfebetrug aus. Im Einzelfall könnten die Täter bis zu 20 000 Euro erhalten haben. Die CDU listete einen Schaden von bis zu 5 Millionen Euro auf und sprach von einem „Offenbarungseid“ für Pistorius, der den Skandal herunterspiele.

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