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Niedersachsen Niedersachsens Polizei muss oft aushelfen
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22:16 11.09.2015
Überdurchschnittlich oft angefordert: Polizeibeamte aus Niedersachsen.  Quelle: dpa
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Hannover

Weil viele Bundesländer ihre Polizeikräfte abgebaut haben, werden oft Hundertschaften aus Niedersachsen für Großeinsätze in anderen Bundesländern angefordert - weit häufiger, als im Gegenzug Polizisten aus anderen Ländern in Niedersachsen aushelfen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor. Polizeigewerkschaften fordern, die Einsätze in anderen Ländern zurückzufahren, um die Arbeitsbelastung der niedersächsischen Beamten zu reduzieren.

Knapp 178 000 Einsatzstunden leisteten niedersächsische Polizisten etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen in anderen Bundesländern. Mit knapp 48 000 Einsatzstunden forderte Berlin das größte Kontingent aus Niedersachsen an, danach folgen Sachsen-Anhalt (24 700) und Bremen (21 400). Im Gegenzug wurden von Niedersachsen nur rund 29 000 Einsatzstunden von Polizisten aus anderen Ländern angefordert, die meisten davon aus Nordrhein-Westfalen (6400) und Hamburg (6100).

Was Niedersachsen an andere Länder ausleihe, entspreche etwa 100 Polizistenstellen, sagt Thomas Kliewer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG). Der Personal­abbau in anderen Bundesländern habe zu diesem Ungleichgewicht geführt. Niedersachsen hat unter anderem wegen der umfassenden Einsätze rund um die Castor-Transporte eine größere Bereitschaftspolizei aufgebaut als andere Länder. Kliewer forderte mehr Personal in anderen Ländern und einen kritischeren Blick Niedersachsens, ob jede dieser Amtshilfen wirklich notwendig ist.

Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, die hohe Nachfrage aus anderen Ländern zeige, dass die niedersächsische Bereitschaftspolizei gut aufgestellt und leistungsfähig sei. Aber die vielen Einsätze erhöhten den Druck auf die niedersächsischen Beamten, die bereits jetzt 1,5 Millionen Überstunden angehäuft hätten. „Wir haben Großeinsätze gehabt, bei denen wir die Hundertschaften gebraucht hätten. Das ging aber nicht, weil sie gerade in anderen Bundesländern eingesetzt wurden“, sagt Schilff. Deshalb hätten die Einsatzkräfte in Niedersachsen aus regulären Einheiten gezogen werden müssen - das führe dazu, dass deren Überstundenberg weiter wachsen.

Das Land müsse dringend prüfen, ob wirklich jeder Einsatz in anderen Bundesländern notwendig sei, meint auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Um den Überstundenberg abzubauen, solle die Polizei zudem von Aufgaben entbunden werden. So müsse geprüft werden, ob jeder Schwertransport von einem Polizeifahrzeug begleitet werden solle, oder ob die Transportfirmen nicht selbst für die nötige Sicherheit sorgen könnten.

Grundsätzlich abschaffen dürfe man die gegenseitige Amtshilfe aber nicht, sagt Karsten Becker (SPD). „Jedes Land hat hierfür Verantwortung. Und Niedersachsen stellt sich dieser Verantwortung.“ Andere Länder aber offenbar nicht, meint Meta Janssen-Kucz (Grüne): „Wir müssen sehen, ob manche Länder nicht vielleicht Personal abbauen und sich darauf verlassen, dass andere Länder genug haben.“ Die Balance müsse stimmen.

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