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Niedersachsen Enttäuschung über Scheitern des NPD-Verbots
Nachrichten Politik Niedersachsen Enttäuschung über Scheitern des NPD-Verbots
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00:16 20.01.2017
Von Karl Doeleke
Quelle: dpa/Symbolbild
Hannover

Das höchste deutsche Gericht begründete seine Entscheidung mit der fehlenden „Wirkkraft“ der Partei. Zwar verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele - es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könne (Az.: 2 BvB 1/13). Ein erstes Verbotsverfahren hatte das Gericht 2003 eingestellt, weil auch V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei tätig waren.

Vertreter der Bundesländer reagierten enttäuscht auf das Urteil. Die Richter hätten die NPD nur wegen ihres politischen Misserfolges nicht verboten, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker warnte vor diversen „Parteien und Gruppierungen, die inzwischen attraktiver sind als die NPD“. Diese müsse man im Blick haben.

In Niedersachsen war die Mitgliederzahl der NPD bereits seit längerer Zeit rückläufig. Ende 2016 zählte der Landesverband noch 340 Mitglieder. Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes haben sich einzelne NPD-Mitglieder anderen rechtsextremen Strömungen angeschlossen, etwa der Partei „Die Rechte“. Bereits vor dem Prozess hatte der Verfassungsschutz zudem die Gruppierung „Der III. Weg“ und die „Identitäre Bewegung“, die insbesondere junge Menschen ansprechen will, als wahrscheinliche Auffangbecken im Falle eines NPD-Verbots genannt.

Politisch war die NPD in Niedersachsen zuletzt nur noch wenig bedeutend. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die Partei 0,6 Prozent der Stimmen. Bei der Kommunalwahl im September trat sie in lediglich zehn Wahlkreisen an.

Innenminister Pistorius sprach sich dafür aus, die NPD bei der Parteienfinanzierung so weit wie möglich einzuschränken. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte, die Erstattung von Wahlkampfkosten für die Partei zu beenden. Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann rief dazu auf, Verfassungsfeinden wie der NPD weiterhin die Stirn zu bieten.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes entsendet die NPD einen Vertreter in den Kreistag von Helmstedt und ist mit 15 weiteren Mandaten in Stadt- oder Gemeinderäten vertreten. Dies sind fünf weniger als 2011.

Offen ist nach Angaben des niedersächsischen NPD-Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld noch, ob die NPD bei der Landtagswahl im Januar 2018 antreten will. Dies werde man auf der Landesvorstandssitzung am Wochenende besprechen. Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger ist die NPD in Niedersachsen „organisatorisch kaum noch präsent“. Die Partei übernehme „auch keine steuernde Funktion bei rechtsextremistischen Aktivitäten mehr“.

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