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Niedersachsen "Reichsbürger" soll terroristische Vereinigung gebildet haben
Nachrichten Politik Niedersachsen "Reichsbürger" soll terroristische Vereinigung gebildet haben
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12:19 25.01.2017
Seit den Morgenstunden laufen in verschiedenen Bundesländern Razzien – unter anderem in Berlin-Moabit. Quelle: dpa/Symbolbild
Berlin/Hannover

Die aktuellen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Rechtsextreme richten sich vor allem gegen einen sogenannten "Reichsbürger". Der Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die Anschläge gegen Juden und Asylbewerber geplant haben soll. Die Gruppe soll sich Waffen und Munition beschafft haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Im Fokus der Ermittler stehen insgesamt sieben Personen, die vorwiegend über soziale Medien miteinander kommuniziert haben haben sollen. Eine der Personen soll die Gruppe durch "Beschaffungshandlungen" unterstützt haben. 

Laut Generalbundesanwaltschaft waren etwa 200 Polizeibeamte an dem Einsatz beteiligt. Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. An welchen Orten die Polizei am Mittwochmorgen in Niedersachsen im Einsatz war ist noch unbekannt.

Verfassungsschutz geht von rund 10.000 Reichsbürgern aus

Der Verfassungsschutz hat vor einer weiter wachsenden Zahl von sogenannten Reichsbürgern gewarnt, die den demokratischen deutschen Staat strikt ablehnen. "Wir rechnen derzeit rund 10 000 Personen der Reichsbürger-Szene zu", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten.

"Die Reichsbürgerbewegung übt eine hohe Anziehungskraft aus und gewinnt weiterhin neue Anhänger", sagte Maaßen weiter. Die Bewegung sei ausgesprochen heterogen. "Nicht alle berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen wollen." Sorge bereite dem Verfassungsschutz "die erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität dieser Szene. Außerdem stellen wir Vernetzungsaktivitäten fest."

Die Rechte Szene wird militanter

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst offenbar und wird zunehmend militant. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf 12.100 gestiegen, schreibt die Zeitung. Insgesamt würden rund 23.000 Personen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland zugeordnet. Damit setze sich der Trend der vergangenen Jahre fort.

2015 hatte der Verfassungsschutz demnach 22.600 Rechtsextremisten gezählt, von ihnen wurden 11.800 als gewaltorientiert eingestuft. Zu den gewaltorientierten Rechten müssten zunehmend auch Personen gezählt werden, die bis vor kurzem weder den Nachrichtendiensten noch der Polizei als Extremisten bekannt gewesen seien, hieß es weiter. Damit werde eine Warnung des Bundeskriminalamts bestätigt, wonach es bei Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte immer mehr Täter gebe, die zuvor nicht in einer rechtsextremistischen Organisation aktiv gewesen seien.

dpa/epd/naw

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