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Niedersachsen Abgeordneter wehrt sich gegen Aufhebung seiner Immunität
Nachrichten Politik Niedersachsen Abgeordneter wehrt sich gegen Aufhebung seiner Immunität
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11:34 15.10.2016
Ist sauer: Ronald Schminke. Quelle: Hans Buttermilch/SPD
Hannover

Der Streit um die Zustände in einem Pflegeheim im Landkreis Göttingen nimmt eine überraschende Wendung: Die Geschäftsführerin des Heims in Hedemünden hatte Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke gestellt, weil dieser in einem Zeitungsinterview über eklatante Missstände in dem Heim gesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft in Göttingen stellte darauf den Antrag, die parlamentarische Immunität des Politiker aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können. Doch Schminke sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und fordert jetzt den Ältestenrat des Landtags auf, den Aufhebungsantrag abzulehnen. Hintergrund ist, dass ein Prüfbericht des Landkreises Göttingen aufgetaucht ist, der Schminkes angeblich verleumderische Behauptungen bestätigt und sogar noch übertrifft.

In dem Interview hatte Schminke unter anderem erklärt, Mitarbeiter des Heims hätten ihm berichtet, dass es dort an allem fehle: Händler würden sich weigern, Essen oder Pflegemittel zu liefern, weil Rechnungen lange nicht bezahlt worden seien.

Ein Prüfbericht, den der Landkreis Göttingen im Juli zusammen mit dem Medizinischen Dienst erstellt hat und welcher der HAZ vorliegt, beschreibt ebenfalls katastrophale Zustände in dem Heim. So seien bei nicht angekündigten Kontrollen Bewohner des Heims in kotverschmierter oder kaputter Kleidung angetroffen worden. Windeln und Waschlappen hätten gefehlt, Zimmer seien verdreckt gewesen, eine Patientin habe durch Wundliegen eine offene Verletzung am Steißbein gehabt.

Ein Sprecher des Landkreises Göttingen sagte, aufgrund des Berichts sei im Heim ein Belegungsstopp verhängt worden. Die Heimleitung sei aufgefordert worden, alle Mängel innerhalb bestimmter Fristen abzustellen. Das werde vom Landkreis teilweise mehrmals wöchentlich überprüft. „Der Maßnahmenkatalog wird abgearbeitet und das auch termingerecht“, so der Sprecher.

Schminke sagte, der Prüfbericht habe ihn schockiert: „Das ist noch viel schlimmer als das, was mir gegenüber dargestellt worden ist.“ Umso mehr ärgere er sich, dass die Staatsanwaltschaft immer noch gegen ihn ermittele. Denn allein das Aufheben der Immunität lasse ihn wie einen Verbrecher dastehen - auch wenn die Ermittlungen danach rasch wieder eingestellt würden. Er appelliert an den Ältestenrat des Landtags, sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu widersetzen: „Ich fände es richtig, wenn die parlamentarischen Geschäftsführer überlegen würden, angesichts der vorliegenden Erkenntnisse, dass es richtig ist, dass die Immunität nicht aufgehoben wird.“ Damit könnte man ein Zeichen setzen.

Der Chef der niedersächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Armin Paul Hampel, hat im Jahr 2015 eine rechtswidrige Parteispende über 20.000 Euro angenommen. Hampel selber bezeichnet den Vorgang jetzt als „Formfehler“, der aber mittlerweile geheilt sei: Das Geld sei an den Spender zurücküberwiesen worden, nachdem man die Rechtswidrigkeit erkannt habe.

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