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Niedersachsen So reagiert Niedersachsen auf die Wahl in NRW
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00:15 19.05.2017
Die dramatische Niederlage von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringt den Wahlkampf in Niedersachsen frühzeitig in Schwung. Quelle: Kutter
Hannover

Die dramatische Niederlage von SPD und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringt den Wahlkampf in Niedersachsen frühzeitig in Schwung. „Rot-Grün macht in Niedersachsen die gleichen Fehler wie in Nordrhein-Westfalen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann am Montag. Die Niedersachsen-FDP, die nach dem 12,6-Prozent-Ergebnis in NRW neues Selbstbewusstsein tankt, schloss eine eventuelle Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 14. Januar 2018 schon mal aus.

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gab sich gelassen. „Die Grundzufriedenheit ist in Niedersachsen wesentlich stärker ausgeprägt als bei unseren Nachbarn“, sagte Weil der HAZ. So habe die Abschaffung des Turbo-Abis in Nordrhein-Westfalen eine große Rolle gespielt, sagte Weil und ergänzt: „Wir haben dieses Thema bereits gelöst: Niedersachsen ist das erste Bundesland gewesen, das G 8, eingeführt von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, wieder abgeschafft hat.“ Auch Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz sagte mit Blick auf NRW: „Wir sind auf einem anderen Kurs.“

Das sieht CDU-Chef Althusmann anders: Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheiten in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein könnten SPD und Grüne in Niedersachsen erahnen, „dass die Menschen die rückwärtsgewandte und ideologische Politik gegen den Ausbau der Infrastuktur, gegen Polizei und Verfassungsschutz, gegen hohe Bildungsqualität und gegen gute Unterrichtsversorgung ablehnen“.

FDP-Landeschef Stefan Birkner sagte, die Umfragen in diesem Jahr hätten gezeigt, dass SPD und Grüne in Niedersachsen keine Mehrheit mehr hätten. Für eine Koalition der FDP mit SPD und Grünen sehe er „keinen Raum“, betonte Birkner. Die Liberalen würden für einen Politikwechsel antreten, das sei aber als ergänzender Partner von Rot-Grün nicht zu machen.

Kritik an der rot-grünen Politik in Niedersachsen kam auch aus der Wirtschaft. Volker Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsens kritisierte vor allem die Grünen, die zu wenig Rücksicht auf Interessen der Wirtschaft nähmen. „Man fühlt sich allmählich gegängelt, weil nicht mehr konstruktive Lösungen gesucht werden“, sagte er.

Volker Schmidt vom Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall hob hervor, die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und NRW hätten gezeigt, dass man mit einer verfehlten Schul- und Bildungspolitik Wahlen verliert. „Inklusion kann nur gelingen, wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht“, mahnte Schmidt. Die Inklusion, also der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung, ist in jüngster Zeit zu einem Streitthema auch in Niedersachsen geworden.

Stephan Weil gibt sich nach der dramatischen Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gelassen. „Die Grundzufriedenheit ist in Niedersachsen wesentlich stärker ausgerpägt als bei unseren Nachbarn“, sagte der Ministerpräsident im Interview.

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