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Niedersachsen So teuer wird die Große Koalition
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19:57 07.11.2017
Von Michael B. Berger
„Sehr interessant“ bis „sportlich“: So bewerteten Stephan Weil (SPD, li.) und Bernd Althusmann (CDU) die Gespräche. Quelle: Hauke-Christian Dittrich
Hannover

Die Kassenlage des Landes stand im Mittelpunkt der ersten offiziellen Koalitionsverhandlung, zu der sich am Dienstag SPD und CDU in Hannover trafen. Während sich in Berlin noch die Vertreter eines möglichen Jamaika-Bündnisses in Sondierungsrunden beschnuppern, wurde in Hannover schon Tacheles geredet. Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) gab einen offenherzigen Einblick in die Finanzen des Landes, die sich kurzfristig mit der gerade in Braunschweig laufenden Steuerschätzung noch verbessern dürften. Es zeichne sich für dieses Jahr ein deutliches Steuerplus ab, sagte Schneider.

Warnung des Finanzministers

Doch warnte der Finanzminister gleichfalls davor, die finanziellen Blütenträume in den Himmel wachsen zu lassen. Denn allein die von beiden großen Parteien gegebenen Wahlversprechen würden schon einen Großteil der Kassenlage binden, so Schneider. Allein die Beitragsfreiheit für Eltern auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr koste das Land eine Viertelmilliarde jährlich, skizzierte der Minister. Und dass ein Nachtragshaushalt fällig sein werde, denn der noch gültige Doppelhaushalt war im Jahr 2016 beschlossen worden, während die Einnahmen wie auch die Ausgaben weiter gewachsen seien.

Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann traten nach dem gut dreistündigen Gespräch vor die Presse. Weil sprach von einem „sehr interessanten Austausch über die Finanzlage“ und betonte, dass man noch keine Beschlüsse getroffen habe. Althusmann sprach von einer „sportlichen“ Sitzung und lobte die „vertrauensvollen Auskünfte“ des Finanzministers. Man werde die Gespräche über die Finanzen noch fortsetzen, sagte Althusmann. „Es gilt der Spruch: Ohne Moos nix los.“ Weil ergänzte, man müsse noch darüber reden, welche Vorhaben man in welcher Schrittfolge umsetzen wolle. Schließlich wolle man einen Koalitionsvertrag für mehrere Jahre abschließen.

Derweil setzte die FDP ein bemerkenswertes Signal. Sowohl auf der Landesvorstandssitzung als auch in der Klausur der Landtags-FDP im Harz wurden noch einmal die Ergebnisse der Niedersachsenwahl gründlich analysiert. Der Entschluss des Landesvorsitzenden Stefan Birkner, nicht in eine Ampelkoalition zu treten, sei richtig gewesen.

Falls die Gespräche scheitern ...

Zu einer „Neubewertung“ der politischen Lage in Niedersachsen könnte es aber kommen, wenn die Große Koalition nicht zustande kommen oder aber platzen könnte, hieß es nach Vorstandsangaben. „Wir rechnen nicht damit, dass die Groko scheitert, aber sollte es dennoch dazu kommen, wird man bei uns noch einmal parteiintern reden müssen“, sagte ein Vorstandsmitglied. In diesem Fall müsse aber die Partei eingebunden werden, etwa durch einen kleinen Parteitag. Der ist regulär für Anfang Dezember geplant. Eine politische „Neubewertung“ hatten die Jungen Liberalen gefordert. Offenbar hat FDP-Parteichef Stefan Birkner den Gedanken aufgegriffen.

Trotz des Tempos der Koalitionsverhandlungen dürfte bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 14. November vor allem eines geregelt werden - die Nachfolge Bernd Busemanns (CDU) als Landtagspräsident. Als höchstwahrscheinlich gilt, dass die Wissenschaftspolitikerin Gabriele Andretta (SPD) neue Präsidentin wird. Damit hätte das Parlament in Niedersachsen zum ersten Mal seit 71 Jahren eine Frau an der Spitze. Die 55-jährige Soziologin aus Göttingen ist derzeit Vizepräsidentin. Weitere Posten werden am Dienstag wohl noch nicht besetzt.

Erbittert haben Koalition und Opposition vor der Landtagswahl über fehlerhafte Vergaben der Landesregierung gestritten. Der erst vor wenigen Monaten einberufene Untersuchungsausschuss endet nun aber relativ versöhnlich - auch, weil CDU und SPD mittlerweile über eine Große Koalition verhandeln.

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