Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatsanwaltschaft stellt neue Beweisanträge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:43 04.02.2014
Hat die Staatswanwaltschaft etwas entdeckt? Gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sollen neue Beweise vorgelegt werden. Quelle: dpa
Hannover

Knapp drei Monate nach dem Start des Prozesses gegen Christian Wulff will die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten voraussichtlich neue Beweisanträge stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer am nächsten Donnerstag weitere Zeugenvernehmungen beantragen, die die vom Gericht angepeilte Urteilsverkündung am 27. Februar verzögern könnten. Anlass sind Zweifel der Behörde an der Unschuld Wulffs.

Offiziell wollte sich die Staatsanwaltschaft Hannover dazu nicht äußern. Es wäre der zweite Schwung von Beweisanträgen, den Eimterbäumer im Korruptionsprozess gegen das ehemalige Staatsoberhaupt stellt. Bereits Anfang Januar hatte der Oberstaatsanwalt die Vernehmung weiterer Zeugen beantragt, darunter zur großen Überraschung der übrigen Prozessbeteiligten auch die von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker.

Dieser konnte bei seiner Aussage vor zwei Wochen aber kaum neue Informationen liefern. Nach dpa-Informationen dürfte es bei den neuen Anträgen auch um ein bei der Glaeseker-Vernehmung aufgetauchtes Foto gehen. Das Bild zeigt Wulff mit einem Schild in der Hand, auf dem "We miss you" steht. Der mitangeklagte Filmfinancier David Groenewold hatte das Foto kurz vor dem umstrittenen Oktoberfestbesuch mit Wulff für Glaeseker aufgenommen, weil dieser den München-Trip wegen einer Erkrankung absagen musste.

Die Ermittler sehen in dem Bild einen Beleg dafür, dass Wulff und Groenewold falsche Angaben machten und sich entgegen ihrer Behauptung nicht erst im Festzelt, sondern auch vorher schon im Hotel trafen. Am Donnerstag will das Gericht außerdem seine Entscheidung über fünf weitere Zeugenvernehmungen verkünden, die Oberstaatsanwalt Eimterbäumer Anfang Januar beantragt hatte. Prozessbeteiligte halten die Chance aber für gering, dass der Vorsitzende Richter Frank Rosenow diesen Anträgen zustimmt.

Sollten alle Beweisanträge abgelehnt und die Beweisaufnahme geschlossen werden, könnte das Gericht seinen schon vorformulierten Zeitplan einhalten: Am 20. Februar würden dann die Plädoyers gehalten, eine Woche später könnte das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff in dem seit November laufenden Verfahren vor, dass er sich von dem mitangeklagten Groenewold einen Teil der Kosten für den Oktoberfestbesuch mit seiner Frau zahlen ließ.

Im Gegenzug soll Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, für ein Filmprojekt Groenewolds beim Siemens-Konzern geworben haben. Die Angeklagten erklären die Einladung mit ihrer privaten Freundschaft.

dpa

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) und das Landvolk sind tief besorgt wegen der „Afrikanischen Schweinepest“, die in Litauen aufgetreten ist.

Klaus Wallbaum 03.02.2014

Es gibt Politiker, für die sind 140 Zeichen lange Twitter-Nachrichten unverzichtbar. Tagaus und tagein zwitschern sie aus Sitzungen über wichtige und unwichtige Dinge. Doch es geht auch anders: Alleine in der niedersächsischen Landesregierung sind drei Minister offline.

03.02.2014

Verlust der Pensionsansprüche? Bei der Ernennung des inzwischen abgelösten Agrarstaatssekretärs Udo Paschedag ist vor knapp einem Jahr womöglich eine gravierende Panne geschehen.

Klaus Wallbaum 29.01.2014