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Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln

Vorwürfe gegen Bundespräsidenten Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln

Die Lage für Christian Wulff spitzt sich zu: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstagabend mitgeteilt, dass sie einen Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme gegen ihn sieht. Der Bundestag wird daher gebeten, die Immunität des Staatsoberhauptes aufzuheben.

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Die Vorwürde gegen den Bundespräsidenten sind von unterschiedlichem Gewicht.

Quelle: dpa

Hannover. Sobald der Bundestag von Christian Wulff die Immunität aufhebt, könnten die Ermittlungen der Justiz beginnen. Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte ist ein Bundespräsident einem solchen Schritt ausgesetzt gewesen.

Auslöser für die Entscheidung der Staatsanwälte waren die Beziehungen, die Wulff seit 2003 zu dem Filmunternehmer David Groenewold pflegt. Groenewold hatte für eine seiner Firmen Ende 2006 vom Land Niedersachsen eine Bürgschaftszusage für vier Millionen Euro erhalten. Diesen Vorgang hatte Wulff damals als Regierungschef abgezeichnet. Die Bürgschaft war offenbar bis Anfang 2009 nutzbar. Über die Jahre hatte Groenewold Wulff und seiner Frau mehrere Vergünstigungen zukommen lassen, darunter Buchungen von Urlaubsreisen auf Sylt 2007 und 2008. Die Kosten übernahm Groenewold zunächst, Wulffs Anwälte erklärten aber, der Ministerpräsident habe das Geld später in bar erstattet. Aus diesen Zusammenhängen hat die Staatsanwaltschaft Hannover nun offenbar den Verdacht der Vorteilsnahme abgeleitet.

In Paragraph 331 des Strafgesetzbuchs wird darauf hingewiesen, dass Amtsträger keinen Vorteil für sich oder andere fordern, sich versprechen lassen oder annehmen dürfen. Tun sie es doch, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Allerdings sieht die Justiz jetzt zunächst nur einen Anfangsverdacht, der zum Start von Ermittlungen ausreicht. In mehr als 70 Prozent aller Fälle erhärtet sich ein solcher Verdacht allerdings nicht und es kommt zur Einstellung des Verfahrens.

Wer ermittelt wirklich?
Der Hauptermittler in der Wulff-Affäre ist ein erfahrener Oberstaatsanwalt, der erst seit einigen Monaten wieder bei der Staatsanwaltschaft in Hannover arbeitet. Zuvor war er bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Er gilt als scharfsinnig und ruhig. Der Jurist, Anfang vierzig, ist Fachmann für Korruptionsbekämpfung und wirkt in einer Abteilung mit zwei Frauen und zwei Männern in den schmucklosen Räumen der Staatsanwaltschaft Hannover, in deren Besprechungszimmer noch Kartons von den Durchsuchungen früherer größerer Verfahren lagern.

Dem hannoverschen Oberstaatsanwalt, der gerne im Hintergrund bleibt, arbeiten andere Kollegen zu. Wochenlang haben die Ermittler über die Frage gebrütet, ob sie überhaupt soweit gehen sollten, die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten  zu beantragen. Denn sie wissen um die möglichen Folgen. Sie sind bei dieser Prüfung sehr selbstkritisch vorgegangen - und haben etwa auch darüber reflektiert und diskutiert, was die tägliche Berichterstattung über Wulff in ihnen ausgelöst hat. Die Möglichkeit, anhand von sichergestellten Quellen selbst bestimmte Verdachtsmomente zu überprüfen, hatten sie in dieser sehr speziellen Vorprüfung bislang nicht.

Den Ausschlag, jetzt einen Schritt weiter zu gehen, gaben offenbar die Nachrichten von Wulffs Urlaub mit dem Filmmanager Groenewold auf Sylt.  „Urlaub“, sagt einer der Ermittler, „bietet in manchen Fällen beträchtliches Verführungspotenzial“.

Immunität – wie geht es jetzt weiter?
Gegen den Bundespräsidenten kann nicht einfach ermittelt werden wie gegen Herrn und Frau Mustermann. Grund dafür ist die Immunität des Bundespräsidenten, die ihn vor strafrechtlichen Ermittlungen schützt. Frei von jeglicher Strafverfolgung ist das deutsche Staatsoberhaupt aber keineswegs.

Formal liegen die Dinge einfach, so einfach wie eben ein juristischer Sachverhalt sein kann, der in der Verfassung geregelt ist. Im Artikel 66 Grundgesetz heißt es in Absatz 4 zunächst ein wenig kryptisch: „Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.“ Dort, im Artikel 46, geht es um die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des Bundestages. Gibt es einen begründeten Anfangsverdacht gegen den Bundespräsidenten, kann die Staatsanwaltschaft beantragen, seine Immunität aufzuheben. Wenn der Bundestag oder der Bundesrat dies genehmigt, könnte die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnen. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag oder ein Viertel der Stimmberechtigten im Bundesrat müssten dem Antrag zustimmen. Anders als bei einfachen Abgeordneten, bei denen mit Ermittlungen begonnen werden darf, wenn das Bundestagspräsidium einem Antrag nicht binnen zwei Tagen widerspricht, müsste über Wulff förmlich abgestimmt werden. Die nächste reguläre Sitzungswoche beginnt am 27. März.

Im Falle des Bundespräsidenten kann sich die Angelegenheit an dieser Stelle im Kreis drehen. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität müsste besonders sorgfältig geprüft werden - immerhin geht es um das höchste Amt im Staat. Um Beweise zu finden, müsste die Staatsanwaltschaft gegen den Bundespräsidenten also irgendwie ermitteln - was sie eigentlich nicht darf, solange er Immunität genießt.

Gab es so etwas schon einmal?
Die Liste von hochrangigen Politikern in Deutschland, die es bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mit ordentlichen Gerichten zu tun bekommen haben, ist erstaunlich lang. Die üblichen Verdächtigen, die einem zuerst einfallen, sind  Namen wie  Franz Josef Strauß, Jürgen W. Möllemann, Otto Graf Lambsdorff, Günther Krause, Uwe Barschel., Max Streibl, Gerhard Glogowski. Kaum einer von ihnen hatte jedoch als hohes Staatsamt inne,  als die Staatsanwaltschaft sich ernsthaft für ihn zu interessieren begann. Entweder war das Amt gerade nicht so bedeutend, oder der politische Druck war so übermächtig geworden, dass sie zurücktraten, bevor die Justiz zupackte.

Der höchste Würdenträger, der in die Nähe juristischer Ermittlungen geriet, war 1969 Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier. Der Vorwurf gegen ihn lautete auf „Verdacht der Vorteilsverschaffung“. Es ging um die Inanspruchnahme von Wiedergutmachungsleistungen. Bevor es juristisch eng wurde, trat er zurück. Der einzige Minister, den ernsthafte Ermittlungen im Amt trafen, war Otto Graf Lambsdorff.  Im Zuge der sogenannten  „Flick-Affäre“ hob der Bundestag am 2. Dezember 1983 auf Ersuchen der ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers auf, der dann, als die Anklage zugelassen wurde, am 27. Juni 1984 zurücktrat. Der Prozess vor dem Bonner Landgericht zog sich rund anderthalb Jahre hin.

Am 16. Februar 1987 wurde Otto Graf Lambsdorff gemeinsam mit dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch („Pflege der politischen Landschaft“) sowie dem vormaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Lambsdorff erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 180.000 D-Mark. Vom Vorwurf der Bestechung  beziehungsweise  Bestechlichkeit sprach das Gericht die Angeklagten mangels Beweisen frei.

Vom Bundeswirtschaftsministerium wurden ihm jedoch 515.000 DM Prozesskostenhilfe zur Deckung seiner Anwaltskosten zugesprochen. Im Fall Wulff ist die Übernahme der Anwaltskosten bislang noch kein Thema gewesen.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Strauß stritt sich oft und gerne vor Gericht. Auch bei verschiedenen Staatsanwaltschaften ist er kein unbeschriebenes Blatt geblieben. Aber soweit, dass er wegen Ermittlungen zurücktreten musste, hat es der bayrische Fuchs nie kommen lassen.

Von Klaus Wallbaum und Michael B. Berger

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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