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Niedersachsen Staatsgerichtshof rügt rot-grüne Regierung
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17:22 10.02.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: Symbolbild
Hannover

Es ging dabei um den Untersuchungsausschuss, den der Landtag im Nachgang der Affäre um Safia S. eingerichtet hat. Er soll das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem islamistischen Terror ausleuchten. Die Opposition wollte den Untersuchungszeitraum auf die Jahre von 2013 bis heute begrenzen, wurde aber von der Regierungsmehrheit überstimmt. Sie erweiterte den Untersuchungszeitraum auf die Zeit ab 2011, den Beginn des Syrienkrieges. Damit sei Rot-Grün viel zu weit gegangen, und habe „in unzulässiger Weise die Zielrichtung des ursprünglichen Untersuchungsauftrages verändert“, urteilte das Gericht. Es sprach von einem „verfassungsrechtlich unzulässigen Gegenangriff“.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Staatsgerichtshof die rot-grüne Mehrheit über die Rechte der Opposition belehren muss. Sechsmal klagte die CDU, fünf Mal die FDP, zumeist bekam die Opposition recht. Der Grüne Helge Limburg erklärte, immerhin habe man jetzt für den Untersuchungsausschuss zum Islamterror Rechtsklarheit gewonnen. Unmittelbare Konsequenzen werde der Gerichtsbeschluss für diesen Untersuchungsausschuss nicht haben, da man sich wegen der Klage ohnehin auf die Jahre nach 2013 beschränkt habe. „Wir akzeptieren natürlich das Urteil“, sagte Grant Hendrik Tonne von der SPD. Er hofft, dass der Untersuchungsausschuss, den er nach wie vor als einen „Skandal“-Ausschuss betrachtet, noch in dieser Wahlperiode abschließen kann.

Der CDU-Innenexperte Jens Nacke hofft, dass das Urteil „Rot-Grün endlich zum Umdenken bringt“. Denn man habe mit allen Mitteln versucht, die Rechte der Opposition einzuschränken. „Bedauerlich, dass wir jedes Mal vor Gericht müssen“, sagt der FDP-Chef Stefan Birkner.mbb

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