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Niedersachsen Der Islamvertrag rückt in weite Ferne
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16:53 19.12.2017
Muslime beim Freitagsgebet in einer Moschee in der Region Hannover (Niedersachsen).  Am Mittwoch reden die Moscheeverbände mit der neuen Landesregierung über ein altes Thema, bei dem es nicht weitergeht – über einen Staatsvertrag mit den moslemischen Verbänden. Quelle: dpa
Hannover

 Offiziell soll es am Mittwoch nur ein Antrittsbesuch der moslemischen Verbände beim alten und auch neuen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) werden, der jetzt einer Regierung aus Sozial- und Christdemokraten vorsteht. Doch besprochen wird in der vertraulichen Runde auch ein Thema, das mit Auf und Abs seit Jahren die niedersächsische Landespolitik begleitet: eine Art Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden. Doch obwohl Vertreter aller etablierten Parteien noch vor der Landtagswahl gelobten, den Gesprächsfaden zu den Muslimen in Niedersachsen nicht abreißen zu lassen, sieht es um das einstige Versöhnungs projekt schlecht aus.

Von dem angepeilten Vertragsabschluss, wie ihn erst noch die alte rot-grüne Landesregierung angestrebt hatte, dann aber auch aufgrund von Bedenken der CDU auf Eis gelegt hatte, ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU nicht mehr die Rede. Stattdessen heißt es, man sollte den interreligiösen Dialog fortsetzen und ein „Format der Zusammenarbeit“ entwickeln, dass sowohl der „besonderen Verfasstheit“ der muslimischen Organisationen gerecht werde, andererseits den früher mit dem Vertrag angepeilten Zielen. „Wir würden gerne wissen, wie es weitergeht und wer unser künftiger Ansprechpartner ist“, sagt Yilmaz Kilic, Vorsitzender der an der Türkei orientierten Ditib-Gemeinden. Man werde von islamischer Seite jedenfalls, „nicht wieder bei Adam und Eva anfangen“, wenn es um den Islamvertrag geht. „Jetzt haben SPD und CDU doch eine deutliche Mehrheit im Landtag und könnten, wenn sie wollen, Nägel mit Köpfen machen.“

Doch dazu haben die beiden Regierungspartner keine große Lust, vor allem wegen der aktuellen Spannungen mit der Türkei. „Es wird, wenn die  Ditib dabei ist, keine Neuauflage der Vertragsverhandlungen geben“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. Die Nähe der Ditib zum türkischen Staat sei früher, als Recep Tayyip Erdogan noch nicht wie ein Diktator regierte, kein großes Problem gewesen. Das sehe jetzt anders aus. Auch SPD-Fraktionschefin Johanne Modder führt vor allem die Türkei als Problem für die Ditib-Gemeinden an. „Wir sollten den Blick nicht auf den Staatsvertrag verengen, sondern alle anderen Möglichkeiten des Dialogs pflegen.“ Doch ob das den Muslimen reicht, ist fraglich.

Bei den Muslimverbänden wächst jedenfalls der Frust über die Hinhaltetaktik der Landtagsparteien, berichtet Recep Bilgen von den unabhängigen Schura: „Wir fühlen uns hingehalten, an der Basis ist die Stimmung alles andere als prall.“  Unterstützer hatten die Muslimverbände bislang auch in den großen Kirchen. Angesichts der politischen Großwetterlage blickt  aber sogar Hannovers Landesbischof Ralf Meister skeptisch auf das Vertragsprojekt. „Wenn man das Projekt neu aufrollt und zeitgleich eine Riesenwelle des Protestes hervorruft, erreicht man das Gegenteil des Gewollten: Mehr Verständnis für die muslimischen Partner.“ 

Von Michael B. Berger

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