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Niedersachsen Staatsvertrag mit Muslimen kommt vorerst nicht
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11:19 20.01.2017
Quelle: dpa/Symbolbild
Hannover

Zuvor hatten sich Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (beide SPD) beraten. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Verträge mit einer möglichst breiten Mehrheit abschließen wollen. Nach der CDU hatte nun aber auch die FDP einen Staatsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. In dem Vertrag sollten ursprünglich Regelungen mit den muslimischen Verbänden zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen zusammengefasst werden.

lni

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Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche ein NPD-Verbot abgelehnt. Hannovers Uni-Präsident Volker Epping erklärt aber im HAZ-Interview, wie man der NPD relativ leicht den "Geldhahn" zudrehen könnte. Er schägt dafür eine Verfassungsänderung vor. 

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Detlef Tanke, Generalsekretär der niedersächsischen SPD, tritt bei der Landtagswahl am 14. Januar 2018 nicht mehr für den Landtag an. Das teilte der 60-Jährige am Donnerstag in Hannover mit.

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