Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen „SPD braucht Programm jenseits einer Groko“
Nachrichten Politik Niedersachsen „SPD braucht Programm jenseits einer Groko“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:28 10.02.2019
„Eine vernünftige Weiterentwicklung“ von Hartz IV: Stephan Weil, SPD-Chef in Niedersachsen und Ministerpräsident. Quelle: dpa
Hannover

Der SPD-Vorstand hat am Sonntag einstimmig eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-Konzept beschlossen. Hilft das der SPD, um aus dem Umfragetief zu kommen? Für Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil sind die Vorschläge notwendig – aber „kein Allheilmittel“.

Herr Weil, was halten Sie von der Einführung einer bedingungslosen Grundrente?

Bedingungslose Grundrente? Davon kann nicht die Rede sein. Es geht um eine halbwegs angemessene Altersversorgung für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, genauer gesagt 35 Jahre.

Warum ist es sinnvoll, den Bezug des Arbeitslosengeldes 1 vor allem für ältere Arbeitslose zu verlängern?

Menschen, die viele Jahre lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, sollen anders behandelt werden als Arbeitnehmer, die erst wesentlich kürzer dabei sind oder auch noch gar keine Beiträge geleistet haben. Es geht um die Lebensleistung. Das war immer eine Kritik am bisherigen System und die hatte auch Gründe.

Wo sehen Sie perspektivisch den Mindestlohn?

Der Maßstab muss sein: Arbeitnehmer in Vollzeit müssen von ihrem Lohn leben können und zwar ohne weitere öffentliche Unterstützung. Und nach einem langen Arbeitsleben muss es auch eine auskömmliche Rente geben. Damit geht es um etwa 12 Euro pro Stunde. Da sind die Rentenberechnungen eindeutig.

Verabschiedet sich die SPD durch die neue Sozialpolitik von Hartz IV und damit der Reformpolitik unter Kanzler Schröder?

Das ist eine vernünftige Weiterentwicklung nach anderthalb Jahrzehnten, in denen sich etwa die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert haben. Die Reformen von Gerhard Schröder waren richtig und haben sehr zum wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land beigetragen. Aber wie Gerhard Schröder selbst gesagt hat: „Die Agenda sind nicht die 10 Gebote“.

Kann die SPD mit einer Änderung ihrer Sozialpolitik aus dem Umfragetief herauskommen?

Diese Beschlüsse der SPD sind eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung, um wieder mehr Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern zu finden. Aber natürlich sind sie kein Allheilmittel.

Wie wollen sie die Beschlüsse in einer großen Koalition umsetzen? Die CDU hat ja schon abgewunken.

Ich bin mal gespannt auf die Diskussion. Aber unabhängig davon: Die Forderungen der SPD sind zwar unstreitig nicht Teil der Koalitionsvereinbarung in Berlin, aber sie wären eine sinnvolle Ergänzung. Und im Übrigen muss die SPD auch ein Programm jenseits einer Großen Koalition haben. Darum geht es uns jetzt.

Von Marco Seng

Ein merkwürdiges Vogelsterben in der Nordsee beschäftigt die Forscher. Auch an den ostfriesischen Inseln wurden tote Trottellummen angeschwemmt

08.02.2019

Es ist schwierig, gewaltbereite Extremisten aus ihrer „Szene“ zu holen. Niedersachsens Verfassungsschutz diskutierte darüber – auch mit einem Aussteiger.

10.02.2019

Der Bund kündigt Einsparungen an, auch der Digitalpakt könnte betroffen sein. Niedersachsens Finanzminister Hilbers sieht keine direkten Auswirkungen auf den Landeshaushalt.

10.02.2019