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Niedersachsen Tarifeinigung kostet das Land 57 Millionen
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07:23 21.02.2017
Verkündeten die Einigung: Landesfinanzminister Jürgen Schneider (li.) und Verdi-Chef Frank Bsirske. Foto: dpa Quelle: Bernd Settnik
Hannover

Ende vergangener Woche hatten sich die Tarifparteien darauf geeinigt, dass die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr erhalten sollen. Niedersachsen habe eine Tariferhöhung von 2 Prozent jährlich eingeplant, erläuterte das Ministerium. Daher seien Nachbesserungen am Haushalt nicht erforderlich.

Der Forderung der Gewerkschaften, den Tarifabschluss auch auf die Landesbeamten zu übertragen, erteilte das Ministerium eine Absage. Im Haushaltsplan sei schon vorgesehen, dass die Beamten zum 1. Juni 2017 eine Erhöhung um 2,5 Prozent sowie zum 1. Juni 2018 eine weitere Verbesserung um 2 Prozent erhalten sollen. „Das entspricht zusammengenommen 4,6 Prozent in den kommenden zwei Jahren und liegt über dem, was die Angestellten erhalten“, sagte Ministeriumssprecher Kai Bernhardt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert dagegen Gespräche über eine rückwirkende Nachbesserung für die Beamten. Auch die Gewerkschaft der Polizei will prüfen, ob es Nachteile für Beamte gibt. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen forderte die Landesregierung auf, einen fairen Ausgleich für Beamte zu schaffen.

Wie geht es weiter für die beiden Göttinger Terrorverdächtigen? Die Abschiebeanordnung von Innenminister Boris Pistorius gegen wird juristisch noch einmal überprüft: Einer der beiden Männer, ein 27-jähriger Algerier, hat beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsschutzgesuch eingereicht. 

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